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03.10.2014

16:24 Uhr

12 Männer, 12 Frauen

Schwedens neue Regierung ist geschlechtergerecht

Schwedens neuer Regierungschef Löfven setzt ein Achtungszeichen. Jeweils zwölf Männer und Frauen gehören dem Kabinett an. Und er wartet mit einem großen Versprechen auf.

Schwedens neuer Premierminister Stefan Lofven (links) erhält die Regierungsunterlagen von Parlaments-Präsident Urban Ahlin (rechts). dpa

Schwedens neuer Premierminister Stefan Lofven (links) erhält die Regierungsunterlagen von Parlaments-Präsident Urban Ahlin (rechts).

StockholmSchwedens neuer sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hat den Bürgern seines Landes versprochen, bis 2020 die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa zu erreichen. „Dass mehr Frauen und Männer einen Job finden, ist entscheidend für Schweden“, sagte Löfven bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Freitag in Stockholm.

Löfven führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Der 57-Jährige, der sich selbst als „Feminist“ bezeichnet, stellte sein Kabinett von jeweils zwölf Frauen und Männern vor. Außenministerin wird die 60 Jahre alte Sozialdemokratin und frühere EU-Kommissarin Margot Wallström. Löfvens Stellvertreterin und künftige Umweltministerin ist die Grüne Åsa Romson. Finanzministerin wird die Sozialdemokratin Magdalena Andersson. Das Verteidigungsressort übernimmt Peter Hultqvist.

Größte Überraschung in Löfvens Regierungsteam ist die Benennung von drei Ministern, die nicht in den Reichstag gewählt wurden. So wird etwa die Ex-Fernsehmoderatorin Alice Bah Kuhnke Kulturministerin.

Löfven kündige an, die rot-grüne Minderheitsregierung wolle mehr Geld in Bildung stecken, Wohnungen bauen lassen und die Wirtschaft durch breite Investitionen ankurbeln. Auch die Infrastruktur will der neue schwedische Ministerpräsident auf Vordermann bringen. „Dadurch stärken wir die Möglichkeiten, im ganzen Land zu reisen und zu arbeiten“, sagte Löfven. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien solle der staatliche Energiekonzern Vattenfall Vorreiter sein.

Eine Mitgliedschaft in der Nato strebt die neue Regierung nicht an. Die Regierung stützt den Kampf gegen die Terrormiliz IS und will Palästina im Falle einer Verhandlungslösung als Staat anerkennen. „Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung gelöst werden, ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts“, sagte Löfven. „Diese muss die legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis auf Selbstbestimmung und Sicherheit garantieren.“ Eine Zwei-Staaten-Lösung setze gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz voraus.

Von

dpa

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