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22.09.2014

13:53 Uhr

130.000 syrische Flüchtlinge

IS-Extremisten rücken bis Grenze zur Türkei vor

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ruft die Kurden in der Türkei zum Kampf gegen den IS auf. Mehr als 130.000 kurdische Syrer sind bereits vor den Dschihadisten in die Türkei geflohen. Der IS bleibt auf dem Vormarsch.

Die PKK kämpft im Norden des Iraks auf Seiten der kurdischen Peschmerga gegen die Dschihadisten. AFP

Die PKK kämpft im Norden des Iraks auf Seiten der kurdischen Peschmerga gegen die Dschihadisten.

AnkaraDer Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens hat mehr als 130.000 Menschen zur Flucht in die angrenzende Türkei getrieben. Insgesamt seien sogar 150.000 Menschen vertrieben worden, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag mit. Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte, sein Land bereite sich auf eine neue Flüchtlingswelle mit möglicherweise Hunderttausenden Menschen vor – abhängig von weiteren Angriffen des IS. Schon bisher hat die Türkei nach Regierungsangaben rund 1,3 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Syrien aufgenommen.

Die IS-Extremisten rückten am Montag weiter auf die kurdische Enklave Ain al-Arab (Kurdisch: Kobane) vor. Die Enklave im Norden Syriens ist jetzt von drei Seiten eingekesselt. „Der Ort ist wie eine Geisterstadt“, sagte Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte der Nachrichtenagentur dpa. Über 150.000 Menschen seien geflohen, aber noch nicht alle hätten es über die Grenze in die Türkei geschafft. Die IS-Kämpfer würden Ain al-Arab mittlerweile von Süden, Osten und Westen einkeilen. An einigen Stellen stünden die Kämpfer 14 Kilometer vor der Stadt, an anderen nur zehn.

Insgesamt hätten die Extremisten seit Donnerstag etwa 60 Dörfer in den Kurdengebieten im Norden Syriens erobert und die kurdischen Kämpfer zurückgedrängt. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) rief die Kurden in der Türkei daher zum Kampf gegen die IS-Miliz im benachbarten Syrien aufgerufen. „Es gibt im Widerstand keine Grenze mehr“, weshalb eine „Mobilisierung“ nötig sei, hieß es in einer PKK-Mitteilung, aus der die prokurdische Nachrichtenagentur Firat am Montag zitierte.

Mitstreiter und Gegner der USA im Kampf gegen den Terror

Iran

Iran: Teheran ist sowohl Gegner als auch Mitstreiter der USA. Einerseits kann der Iran eine Militäroperation des Erzfeindes in der eigenen Nachbarschaft nicht einfach absegnen. Andererseits handelt es sich beim IS um einen gemeinsamen Feind.

Ägypten

Auch Ägypten nahm an der Anti-Terror-Konferenz in Dschidda teil. Der Kampf gegen den IS könnte Kairos Beziehungen zum Westen verbessern, die unter dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär vor mehr als einem Jahr gelitten haben.

Katar

Katar könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Finanzquellen der Extremisten auszutrocknen. Kritiker werfen dem Land vor, Radikale dürften dort unbehelligt Geld für Dschihadisten sammeln. Die Regierung weist das zurück.

Jordanien

Auch Jordanien hat den IS vor der Haustür. Anhänger der Miliz kontrollieren Teile Iraks und Syriens, die unmittelbar an das Königreich grenzen. Auch der einzige Grenzübergang zwischen Irak und Jordanien ist in IS-Händen. Jordanien hat daher eine Taskforce gegen IS-Angriffe gegründet. In der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition könnte das Land zum Operationszentrum werden.

Saudi-Arabien

Das Königreich ist einer der wichtigsten US-Partner. Am Donnerstag trafen sich mehrere Länder in der Hafenstadt Dschidda, um über den Kampf gegen den Terrorismus zu beraten. Weil der IS auch an der Grenze zwischen dem Irak und Saudi-Arabien steht, fühlt sich Riad massiv bedroht.

Irak

Kerry reiste zum Auftakt seiner Tour nach Bagdad. Der Irak wird die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen müssen, weil vor allem die Soldaten der Regierung und kurdische Einheiten am Boden gegen die Extremisten kämpfen müssen. Zugleich muss es der neuen Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi gelingen, die Sunniten im Land auf ihre Seite zu ziehen - nur so würde der IS seine starke Unterstützung in den sunnitischen Teilen des Landes verlieren.

Türkei

Westliche Länder haben der Türkei vorgeworfen, Extremisten dürften die Grenze zu Syrien ungehindert passieren. Zuletzt attestierte das Pentagon der Regierung jedoch, sie gehe stärker gegen Dschihadisten vor. Dennoch unterstützt Ankara die USA nicht mit voller Kraft. Den Luftwaffenstützpunkt Incirlik will sie nur für humanitäre Hilfsflüge freigeben. Ankara ist in einer schwierigen Lage, weil der IS im Nordirak 49 türkische Diplomaten festhält.

Nato

Zehn Staaten zählen bislang zum Anti-Terrorbündnis der USA, darunter die Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Dänemark, Kanada und die Türkei. Auch Australien hat sich der Koalition angeschlossen. Deutschland will Waffen an die Kurden im Nordirak liefern, London hat das bereits getan. Frankreich hat mittlerweile Bombardements gestartet.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa will die Bundesregierung mehr Solidarität von allen EU-Staaten einfordern. Ein Sprecher des Innenministeriums stellte am Montag in Berlin fest, dass „überhaupt nur 10 von 28 EU-Staaten Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufnehmen“. Dies müsse verbessert werden, etwa indem ein Asylbewerber nach seiner Registrierung in einem EU-Staat vorübergehend in einem anderen Staat untergebracht wird.

Der Sprecher betonte, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe aber nicht die Absicht, das sogenannte Dublin-Verfahren aufzukündigen. Dieses Verfahren regelt, welches EU-Mitgliedsland für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen. Das Vorgehen des IS habe eine Tragödie nie dagewesenen Ausmaßes ausgelöst, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.

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