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11.06.2014

14:39 Uhr

142 Milliarden Euro Ausgaben

Nächster EU-Haushaltsstreit steht vor der Tür

Der nächste Haushaltsstreit in der EU kann beginnen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf für das Jahresbudget 2015 vorgelegt. Der Anstieg ist gering, aber dennoch wird der Etat für Konflikte sorgen.

EU-Kommissar Janusz Lewandowski: Nach Angaben des Kommissars dienen etwa 60 Prozent des Haushalts zur Finanzierung von Programmen AFP

EU-Kommissar Janusz Lewandowski: Nach Angaben des Kommissars dienen etwa 60 Prozent des Haushalts zur Finanzierung von Programmen

BrüsselDie Europäische Union soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr 142,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,3 Prozent mehr als im laufenden Jahr (135,5 Milliarden Euro). Der Etat wachse damit lediglich im Rahmen der Inflationsrate, sagte Budgetkommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs.

Lewandowski warnte jedoch, es werde Ende 2014 noch einen Rückstau von 23 Milliarden Euro geben, der frühere Zahlungsverpflichtungen betreffe. Diese Lücke zwischen dem Budget 2014 und dem neuen Haushalt 2015 müsse so weit wie möglich gedeckt werden. „Wir müssen alle Möglichkeiten des EU-Vertrags nutzen, um den Haushalt zu stabilisieren“, sagte er.

Dazu gehöre auch der Rückgriff auf den Posten „unvorhergesehener Ausgaben“, die 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausmachen könnten. „Manche Regierungen berücksichtigen nicht, dass politische Verpflichtungen auch Ausgaben nach sich ziehen.“ 40 Prozent aller Zahlungen des kommenden Jahres müssten noch für Verpflichtungen ausgegeben werden, die in der Finanzplanung für 2007 bis 2013 eingegangen wurden.

Im Haushalt 2015 ist ebenso wie in den beiden vorherigen Jahresbudgets ein Stellenabbau in der EU-Bürokratie um ein Prozent vorgesehen. Lewandowski sagte, er habe unter anderem die Personalanforderungen von EU-Parlament und Ministerrat reduziert, um dieses Ziel einzuhalten.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Nach Angaben des Kommissars dienen etwa 60 Prozent des Haushalts zur Finanzierung von Programmen, mit denen Forschung und Entwicklung sowie Unternehmen und junge Menschen unterstützt werden. Dem Entwurf zufolge sollen 43,9 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte ausgegeben werden. 51,6 Milliarden Euro entfallen auf den Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen (Kohäsion).

Der vorgeschlagene Haushalt macht genau ein Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens der EU aus. Über den Etatplan werden nun der EU-Ministerrat und dann das Europaparlament beraten. Eine Entscheidung wird erst gegen Jahresende erwartet.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

11.06.2014, 15:38 Uhr

Jahr für Jahr mindestens 10 % kürzen, den Wasserkopf verkleinern und die Selbstbestimmung der Mitglieder wieder einführen. Das ist der einzigste Weg der Gesundung.

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