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27.12.2011

10:56 Uhr

20 Jahre nach Ende der UdSSR

Die Russen und das „Freiheits-Gen“

20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion und seinem Rücktritt als Präsident sieht Gorbatschow die Zeit für einen neuen Aufbruch gekommen, denn Russland erlebt wieder Massenproteste. Doch die Großmachtfantasien halten sich.

Gorbatschow legt Putin Rücktritt nahe

Video: Gorbatschow legt Putin Rücktritt nahe

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MoskauAn den Untergang der Sowjetunion vor 20 Jahren hat sich der Ex-Kremlchef Michail Gorbatschow immer wieder erinnert in diesem Jahr. Doch zum 20. Jahrestag (25. Dezember) seines offiziellen Rücktritts und dem Einholen der Sowjetfahne, schaut der 80-Jährige lieber nach vorn. Wieder erleben die Russen, während im Westen Weihnachten gefeiert wird, eine Zeit des Umbruchs. Denn beiden größten Anti-Regierungsprotesten seit mehr als zehn Jahren gingen in Moskau Zehntausende Menschen für das demokratische Grundrecht auf freie Wahlen auf die Straße.

Das „Freiheits-Gen“ der Russen sei doch noch lebendig, stellt der Friedensnobelpreisträger Gorbatschow in einem Interview der von ihm mitgegründeten kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Freitag fest. Doch auch wenn er selbst die Chance für einen neuen demokratischen Aufbruch sieht wie damals unter seiner Politik von Perestroika (Umgestaltung) und Glasnost (Offenheit), ist mit ihm an vorderster Front nicht zu rechnen. Viele Russen, die zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall der atomaren Supermacht an Phantomschmerzen leiden, sehen Gorbatschow weiter als „Totengräber der Sowjetunion“ mit den einst 15 Teilstaaten. Als er damals im Umfeld schwerster wirtschaftlicher und sozialer Not abtritt und die russische Trikolore über dem Kreml gehisst wird, übernimmt Präsident Boris Jelzin den Atomkoffer.

Gastkommentar: Der Zar Putin verliert seine Autorität

Gastkommentar

Der Zar Putin verliert seine Autorität

Wenn ein Zar mit Spott behandelt wird, ist es für ihn an der Zeit, an Rückzug zu denken oder sich auf einen Coup vorzubereiten. Putin, der ein glorreiches Comeback im Kreml plant, sollte sich die Optionen gut überlegen.

In diesen erinnerungsreichen Dezembertagen teilt Regierungschef Wladimir Putin erneut gegen Gorbatschow aus. Er selbst hätte alles daran gesetzt, die territoriale Unversehrtheit der UdSSR zu bewahren, „ohne den Kopf in den Sand zu stecken“, sagt Putin bei einer Fernsehsendung. „Man hätte in der Sowjetunion gleichzeitig den wirtschaftlichen Umbau und die Reformen in Angriff nehmen und die demokratische Erneuerung des Landes festigen müssen.“ Putin selbst strebt nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun bei der Präsidentenwahl am 4. März wieder in den Kreml. Von ihm stammt auch die ältere Einschätzung, wonach der Zusammenbruch der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sei. Nicht zuletzt deshalb verfolgt die Weltgemeinschaft aufmerksam Putins Pläne, bis 2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion als politisch-wirtschaftliches Bindeglied zwischen der EU und Asien zu gründen.

„Wir schlagen das Modell einer mächtigen übernationalen Vereinigung vor, die in der Lage ist, eine Stütze der heutigen Welt zu werden“, schreibt Putin selbst in einem Zeitungsbeitrag Mitte Oktober. Die Anfänge dafür sind etwa mit einer Zollunion Russlands zusammen mit den Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan und Weißrussland gemacht. Weitere Mitglieder des UdSSR-Nachfolgers - Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - sollen beitreten. Zwar hat Putin stets betont, es gehe ihm nicht um die Wiederherstellung einer Sowjetunion, wie es etwa der mit Russland verfeindete Südkaukasusstaat Georgien befürchtet. Allerdings ist 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Sehnsucht nach dem früheren Imperium zumindest in Russland weiter groß, wie Dezember-Umfragen verschiedener Institute zeigen. Gut 53 Prozent der Befragten bedauern demnach den Zerfall des Riesenreichs.

Ohne Demokratie jedoch, da sind sich die Experten einig, hat ein neuer Staatenbund nach dem Vorbild der EU unter Federführung der Rohstoffgroßmacht Russland keine Erfolgsaussichten. Nach Meinung von Historikern ging die Sowjetunion auch deshalb unter, weil Gorbatschow zu lange an der sozialistischen Planwirtschaft festgehalten und die wirtschaftliche sowie politische Erneuerung verschleppt habe. Der nun scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hat unter dem Druck beispielloser Anti-Regierungsproteste in Russland erstmals konkrete demokratische Reformen für mehr politische Mitbestimmung in Russland angekündigt. Kommentatoren bewerten dies als den möglichen Beginn einer kleinen liberalen Revolution von oben.

Welche Gruppen den Protest in Russland organisieren

Extrem links Gerichtete

„Das andere Russland“ bezeichnet sich selbst als Partei, wurde aber nicht zur Duma-Wahl am Wochenende zugelassen. Sie wird von dem umstrittenen Schriftsteller Eduard Limonow geleitet. In ihrem Gedankengut mischen sich Ideen der extrem Rechten und der Kommunisten. Ihre Anhänger sind häufig in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Die Gruppe „Linke Front“ ist eine radikale Bewegung, die den Sozialismus in Russland umsetzen will. Ihr gehören überwiegend junge Menschen an. Auch sie sind häufig in Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften involviert.

Liberale

Zu den liberalen Gruppen gehört die 2007 gegründete Bewegung Solidarnost. Sie wird unter anderem von Boris Nemzow angeführt, der unter dem Präsidenten Boris Jelzin Vize-Regierungschef war. Auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gehört zum Führungskreis. Die Partei der Freiheit des Volkes (Parnas) wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geführt. Parnas wurde nicht zur Parlamentswahl zugelassen.

Menschen- und Bürgerrechtsgruppen

Die Organisation Memorial setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus ein und leistet Aufklärungsarbeit zur Unterdrückung in der Zeit der Sowjetunion. Auch die Helsinki-Gruppe unter der Führung der sowjetischen Dissidentin Ljudmila Alexejewa setzt sich für die Menschenrechte ein. Die Anti-Korruptions-Bewegung vereint Oppositionelle vor allem in sozialen Netzwerken im Internet. Zu ihr gehören Blogger wie zum Beispiel der am Montag festgenommene und zu 15 Tagen Haft verurteilte Alexej Nawalny. Eine Gruppe von Autofahrern nennt sich die „Blauen Eimer“. Sie setzen sich gegen die unrechtmäßige Begünstigung ranghoher Beamter ein, die mit aufgesetzten Blaulichtern gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch häufig schwere Unfälle verursachen. Eine andere Gruppe setzt sich aus Kreditnehmern zusammen, die Häuser mit Hilfe von Krediten gekauft hatten. Die Gebäude wurden indes nie gebaut. Die „Verteidiger des Chimki-Waldes“ engagieren sich gegen den Bau einer Autobahn im Großraum Moskau. Für das Projekt müsste eine Wald abgeholzt werden.

Von

dpa

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