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05.05.2003

08:52 Uhr

25 Staaten schließen Anwendung von Waffengewalt nicht aus

EU arbeitet eigene Sicherheitsdoktrin aus

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Die Europäische Union zieht die Konsequenzen aus dem außenpolitischen Debakel der vergangenen Monate. Schon in wenigen Wochen soll eine eigene außenpolitische Sicherheitsstrategie beschlossen werden. Im Mittelpunkt wird dabei der weltweite Kampf gegen Massenvernichtungswaffen stehen.

RHODOS. Die EU will im Juni eine Sicherheitsdoktrin vorlegen und damit ihr außenpolitisches Profil schärfen. Die EU-Außenminister beauftragten am Wochenende auf der ostgriechischen Insel Kastellorizo den Außenpolitischen Vertreter der Union, Javier Solana, den Entwurf einer Sicherheitsstrategie am 20. Juni beim EU-Gipfel in Thessaloniki vorzulegen.

Die Außenminister der 15 Mitglied- und der zehn Beitrittsstaaten reagierten damit auf die außenpolitische Krise, die der Irak-Krieg in der EU ausgelöst hatte. „Wir müssen unser eigenes strategisches Denken entwickeln“, sagte der amtierende EU-Vorsitzende, Griechenlands Außenminister Giorgos Papandreou. Nur so könnten die Europäer gegenüber den USA als ein gleichberechtigter Partner auftreten. „Europa braucht eine Sicherheitsstrategie, um ein außenpolitisches Auseinanderfallen (der Union) zu vermeiden“, meinte Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Im Zentrum des Fischer zufolge umfassenden Strategiekonzeptes wird der Kampf gegen den Terrorismus sowie gegen den Einsatz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stehen. Schon bei der ersten Beratungsrunde der 25 Minister zeichnete sich ab, dass die EU den Staaten mit der Anwendung von Waffengewalt drohen wird, die beim Kampf gegen die Proliferation nicht-konventioneller Waffen nicht mit der EU zusammenarbeiten wollen. Voraussetzung für einen Waffengang sei allerdings ein Mandat der Vereinten Nationen, sagten EU-Diplomaten. Damit würde sich die EU von den USA unterscheiden.

Die Mitte 2002 von der US-Regierung vorgelegte Bush-Doktrin sieht eine Legitimierung „vorbeugender“ Militärmaßnahmen durch die Uno nicht ausdrücklich vor. Offen blieb, ob sich auch die britische Regierung dieser Meinung anschließen wird.

Vorrangig wird die EU bei der Beseitigung von ABC-Waffen auf diplomatische Bemühungen setzen. Zudem wird eine Verbesserung der Uno-Konventionen angestrebt, in denen sich die Staatengemeinschaft zur Nicht-Verwendung und Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verpflichtet hat. Iran, mit dem die EU derzeit ein Handels- und Kooperationsabkommen vorbereitet, werde das erste Land sein, das sich gegenüber der EU zum Verzicht auf ABC-Waffen verpflichten müsse, sagte EU-Außenkommissar Chris Patten.

Die Außenminister hatten Solana vor wenigen Wochen um eine weltweit angelegte Bedrohungsanalyse gebeten. Es sei ein Fehler gewesen, dies nicht schon unmittelbar nach dem 11. September 2001 gemacht zu haben, sagte Fischer.

Die Bemühungen, der zuletzt gescheiterten EU-Außenpolitik eine neue, stabilere Grundlage zu geben, gehen zurück auf den griechischen Außenminister sowie Fischer und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Dominique de Villepin und Jack Straw. Die drei hatten vor zehn Tagen in Brüssel erste vertrauliche Vorgespräche geführt. Fischer zufolge müsse die EU die Vielzahl ihrer Abkommen mit den Staaten rund um den Globus zur Realisierung ihrer neuen Sicherheitsstrategie einbeziehen.

Spaniens Außenministerin Ana Palacio erwartet bei der Umsetzung der Sicherheitsstrategien eine enge Zusammenarbeit von EU und USA. Die Europäer werden ihr Konzept US-Präsident George W. Bush Ende Juni beim EUUSA-Treffen in Washington vorstellen.

Eingang in die EU-Doktrin wird auch die EU-Verteidigungspolitik finden, die derzeit in der EU-Verfassungsversammlung ausgearbeitet wird. Auf Kastellorizo, der südöstlichsten Insel der EU in Sichtweite der Türkei, gab es überraschend wenig Kritik an der Initiative Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs. „Die Reaktionen haben sich vom Negativen ins Positive gewandelt“, sagte Frankreichs Minister de Villepin. Die vier Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche die Gründung einer Verteidigungsunion inklusive einer EU-Kommandozentrale vorgeschlagen. Einzig die neue finnische Regierung äußerte Kritik an dem Alleingang der vier. Spaniens Ministerin Palacio nannte die Initiative einen wichtigen Beitrag für die laufende Verfassungsdebatte. Ein von Spanien in Rhodos in Umlauf gegebenes Konzept zur zukünftigen EU-Verteidigungspolitik deckt sich in weiten Teilen mit den Vorschlägen der vier.

Auch der britische Außenminister Straw äußerte sich laut EU-Diplomaten positiv zu dem Vorschlag der vier Regierungen. Dessen ungeachtet bleiben die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers sowie die weitgehenden Vorstellungen Spaniens zu einem EU-Beistandspakt umstritten.

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