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03.12.2014

16:37 Uhr

360.000-Euro-Spende

Sarkozy begleicht Schulden mit seiner Partei

2012 wurde eine Strafe gegen Nicolas Sarkozy verhängt, weil er sein Wahlkampfbudget überschritten hatte. Die Begleichung hatte die UMP übernommen, was unzulässig ist. Nun hat der Ex-Präsident seine Schuld beglichen.

Nicolas Sarkozy wurde zum UMP-Vorsitzenden wiedergewählt. Als sein eigentliches Zielt gilt aber die Wiedereroberung des Elysée-Palastes. AFP

Nicolas Sarkozy wurde zum UMP-Vorsitzenden wiedergewählt. Als sein eigentliches Zielt gilt aber die Wiedereroberung des Elysée-Palastes.

ParisIn einer Affäre um seine Wahlkampffinanzierung hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy seiner konservativen Partei UMP einen Scheck über mehr als 360.000 Euro ausgestellt. Damit wolle er als UMP-Chef die Partei vor „jeglicher Anfechtung in Schutz“ nehmen, schrieb Sarkozy am Mittwoch in einem Brief an den UMP-Schatzmeister.

In dem Fall, in dem Sarkozy nun genau 363.615 Euro an die UMP zurückzahlte, geht es um eine Strafe für den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten von 2012. Die Strafe war gegen Sarkozy verhängt worden, weil er sein gesetzlich festgelegtes Wahlkampfbudget überschritten hatte. Die Begleichung hatte die UMP für ihn übernommen, was unzulässig ist. Die Staatsanwaltschaft von Paris eröffnete dazu Anfang Oktober eine Untersuchung.

Der 59-jährige Sarkozy war am vergangenen Wochenende zum UMP-Vorsitzenden wiedergewählt worden, als sein eigentliches Ziel gilt aber die Wiedereroberung des Elysée-Palastes. Auf dem Weg zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur für die UMP könnten Sarkozy eine Reihe von Finanzaffären gefährlich werden. Dazu zählt seine Wahlkampffinanzierung aus dem Jahr 2012.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Wegen der Überschreitung seines Wahlkampfbudgets 2012 waren der UMP auch mehr als zehn Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung gestrichen worden. Dazu war eine umfangreiche Sammlungsaktion bei den Parteimitgliedern gestartet worden, wodurch die Partei vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden konnte. Ermittlungen der Justiz laufen aber auch, weil eine Veranstaltungsfirma überhöhte Rechnungen in Millionenhöhe für Sarkozys Wahlkampfauftritte über die UMP abgerechnet haben soll.

Von

afp

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