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14.03.2016

16:59 Uhr

500 Milliarden für alternde Reaktoren

EU fordert massive Investitionen in Atomkraft

VonThomas Ludwig

Die EU-Kommission bereitet einen Bericht zur Nuklearwirtschaft vor. Darin ist die Rede von überalternden Reaktoren und enormen Kosten – aber nicht mehr von einer zwingenden Haftpflichtversicherung für die Betreiber.

Europa muss für die alternde Atomkraft viel Geld in die Hand nehmen. dpa

Atomkraftwerk im belgischen Doel

Europa muss für die alternde Atomkraft viel Geld in die Hand nehmen.

BrüsselEuropas Energieversorger müssen massiv in die Erneuerung der Atomenergie investieren. Dafür seien Investitionen in Höhe von 450 bis 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 notwendig. Das prognostiziert die EU-Kommission in ihrem Bericht zum Zustand der Nuklearwirtschaft in Europa, den die Behörde in den nächsten Wochen vorlegen will. Es ist die erste umfassende europäische Bestandsaufnahme nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011. Ein Entwurf des Papiers liegt dem Handelsblatt vor.

Angesichts eines wachsenden Stromverbrauchs kommt Europa demnach ohne die Nuklearenergie nicht aus. Bis 2050 sind nach Ansicht der Kommission aber rund 90 Prozent der bestehenden altersschwachen Kapazitäten zu ersetzen. Schätzungen der Kommission zufolge wird die Branche in den nächsten Jahrzehnten zusätzliche 45 bis 50 Milliarden Euro investieren müssen, um alte Anlagen zu sanieren. Denn: „Viele Betreiber haben den Willen geäußert, bestehende Anlagen länger laufen zu lassen, als es ihr ursprüngliches Design vorsieht“, stellt die Kommission in ihrem Bericht fest. Grüne Europapolitiker kritisieren bereits im Vorfeld, dass die Kommission die Kosten dabei „enorm herunterspiele“.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Die Frage, wer in welcher Höhe im Falle eines Unglücks haften soll, stellt die Brüsseler Behörde in ihrem Bericht nicht. Dabei hatte sie genau darauf nach dem Unglück in Fukushima besonderen Wert gelegt. Im Jahr 2012 kündigte der damalige Energiekommissar Günther Oettinger an, Vorschläge für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke zu machen. Nur so, betonte Oettinger damals, könne die EU sicherstellen, dass die Betreiber die Haftung für Atomunfälle übernähmen und die Kosten für Strom aus Kernenergie eher einer ehrlichen Vollkostenrechnung entsprächen. Tatsächlich ist die Behörde einen solchen Vorschlag bis heute schuldig geblieben – und in dem Entwurf des Atomberichts ist davon auch keine Rede.

Bisher regelt jedes EU-Land die Haftung für Atomkatastrophen selbst. Während Betreiber in Frankreich nur für Schäden bis rund 91 Millionen Euro je Kraftwerk haften, sind in Deutschland Schäden von über zwei Milliarden Euro abgedeckt über eine gemeinschaftliche Haftung der Betreiber abgedeckt – für weitere Kosten haftet das einzelnen Unternehmen mit seinem Vermögen.

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Derzeit sind in 14 EU-Staaten 131 Atomkraftwerke mit einer installierten Leistung von 121 Gigawatt am Netz. Ihr Durchschnittsalter liegt bei rund 30 Jahren. Neue Atommeiler sind in Frankreich, Finnland, Ungarn, der Slowakei wie auch in Tschechien, Bulgarien, Polen, Litauen sowie in Rumänien und Großbritannien geplant oder bereits in Bau. Die Kommission empfiehlt dazu eine engere Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden bei der Lizensierung; bessere Absprachen und die Entwicklung gemeinsamer Standards könnten zur Kostenreduktion bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit beitragen.

Grundsätzlich liegt das Recht, über den Energiemix zu entscheiden, bei den Mitgliedstaaten der EU. Deshalb kann die EU-Kommission kaum mehr tun, als Empfehlungen aussprechen. International bleibt die Atomkraft auf dem Vormarsch. So müsse die EU beispielsweise angesichts der Entwicklung in China und Indien alles tun, um seine Technologieführerschaft im Nuklearbereich zu erhalten, mahnt die Kommission.

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