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07.01.2015

16:58 Uhr

500 Millionen Euro

Bund will Ukraine bei Kreditgeschäft helfen

Die Ukraine leidet nach den politischen Umwälzungen im Land unter Finanznöten. Nun will Deutschland dem Staat bei einem Kreditgeschäft unter die Arme greifen. Dabei geht es um 500 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

BerlinDer deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte am Mittwoch das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte Gabriel. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt.

So leidet die russische Wirtschaft unter der Ukraine-Krise

Wachstum

Die russische Wirtschaft wuchs offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr noch um 1,3 Prozent - das war, gemessen an den Raten in Präsident Wladimir Putins ersten zwei Amtszeiten, schon nicht viel. Dieses Jahr allerdings rechnet die Regierung mit nur 0,5 Prozent Wachstum. Die Zentralbank sagt sogar nur 0,3 Prozent voraus und null Prozent für das kommende Jahr. Schuld seien vor allem die „geopolitischen Probleme“.

Inflation

Die Preissteigerung wird nach Schätzung der Notenbank in diesem Jahr acht Prozent erreichen. Allein 3,5 Prozent Inflation sind demnach den Sanktionen des Westens gegen Russland geschuldet – und dem im Gegenzug verhängten Importstopp für viele Lebensmittel aus der EU und anderen westlichen Ländern. Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus diesen Staaten dürfen seit August nicht mehr eingeführt werden; entsprechend ist auch die Auswahl für die Verbraucher geschrumpft.

Währung

Die Landeswährung Rubel fällt und fällt. Seit Jahresbeginn hat sie bereits ein Viertel ihres Wertes eingebüßt. Ausländische Produkte und Reisen ins Ausland sind entsprechend teurer geworden. Die russische Zentralbank erhöhte den Leitzins vorübergehend auf 9,5 Prozent und pumpte Dutzende von Milliarden Dollar in den Markt, ohne den Währungsverfall aufhalten zu können. Im November gab sie auf und erklärte, der Rubel sei künftig frei handelbar. Die russischen Devisenreserven schrumpften um 20 Prozent.

Kapitalflucht

Die Zentralbank schätzt, dass Anleger und Investoren allein in diesem Jahr bereits mehr als 100 Milliarden Euro aus Russland abgezogen haben. Sie legen ihr Geld nicht mehr in Rubel an, sondern lieber in Dollar oder Euro.

Ausländische Unternehmen

Noch sind es nur vereinzelte Meldungen über einen Rückzug ausländischer Firmen aus Russland. So schrieb kürzlich die Wirtschaftszeitung „Kommersant“, die Volkswagen-Tochter Seat verlasse das Land Anfang 2015. Die Verkäufe des Autobauers seien um 57 Prozent eingebrochen. Opel drosselte Mitte September die Produktion in seinem Werk in St. Petersburg, 500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Handel

Der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit westlichen Ländern ist wegen der wechselseitigen Sanktionen stark zurückgegangen. Die Exporte aus Deutschland nach Russland zum Beispiel brachen regelrecht ein, von Januar bis August schrumpften sie um 16,6 Prozent. Russland rutschte in der Rangliste der wichtigsten Handelspartner von Platz elf auf Platz 13 ab. Betroffen von den europäischen Sanktionen gegen Russland sind zum Beispiel Rüstungsgüter und Technologie für den Energiesektor.

Öl und Gas

Seit Jahren schon sucht die EU nach Alternativen zu den Lieferungen von Erdgas und Erdöl aus Russland. Seit der Ukraine-Krise hat sie diese Bemühungen noch verstärkt. Die Rohstoffe haben Russland ausgerechnet jetzt nicht mehr so viel eingebracht wie gewohnt – die Weltmarktpreise sind wegen geringer Nachfrage und großen Angebots niedrig.

Die Ukraine leidet aufgrund der anhaltenden Kämpfe mit Aufständischen und der wirtschaftliche Probleme als Folge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der dem Land bereits mit Milliardensummen geholfen hat, über weiteren Beistand laufen.

Auch bei den weiteren Gesprächen, die Ukraines Regierungschef Jazenjuk in Berlin führen wollte, dürfte das Thema finanzielle Unterstützungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Politiker sollte sich am Donnerstagabend mit der Spitze des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft treffen. Am Donnerstag ist dann ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Herr Fred Meisenkaiser

07.01.2015, 15:12 Uhr

Damit werden wohl die Waffenlieferungen an das ukrainische Regime bezahlt?

Account gelöscht!

07.01.2015, 15:41 Uhr

"Die Ukraine leidet nach den politischen Umwälzungen im Land unter Finanznöten".

Schöne Beschönigung. Die Ukraine hat in gleicher Weise VOR und NACH den "pol. Umwälzungen" unter Finanznöten gelitten. Wer nicht arbeitet und nichts kann, außer alle Länder anzubohren, wird um das Leiden nicht herum kommen. Unverständlich ist jedoch, daß der "Bund", also wir Steuerausgepressten, sich vordrängelt um ja lieb gehalten zu werden. Passt in den Irrsinn heutzutage.

Herr Helmut Paulsen

07.01.2015, 15:48 Uhr

Merkel als Jazenjuk2.0, Ihr traue ich das alles auch zu, was sich in der Ukraine zugetragen hat.

Veruntreutes deutsches Steuergeld für Kriegs-Material gegen Russland.

SCHÄMT EUCH !

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