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12.01.2009

20:30 Uhr

700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket

Bush bittet Kongress um zweite Milliardenrate

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush den Kongress um die Freigabe der zweiten Rate des Rettungspakets für die Finanzbranche gebeten - und damit einem Anliegen seines Nachfolgers Barack Obama entsprochen. Dieser will die 350 Milliarden Dollar möglichst schnell im Kampf gegen die Rezession einsetzen.

Bush und sein Nachfolger Obama: Gemeinsam gegen die Rezession. Foto: dpa dpa

Bush und sein Nachfolger Obama: Gemeinsam gegen die Rezession. Foto: dpa

WASHINGTON. Im Kampf gegen die Rezession will der künftige US-Präsident möglichst bald über die verblieben Mittel aus dem Rettungsprogramm für die Finanzbranche verfügen. Obama habe Noch-Amtsinhaber George W. Bush gebeten, die Freigabe der zweiten Pakethälfte beim Kongress zu beantragen, sagte Präsidialamtssprecherin Dana Perino am Montag in Washington. Bush habe der Bitte entsprochen. Zugleich warb Obama um die parlamentarische Zustimmung.

Obamas Wirtschafts-Spitzenberater Summers drängte derweil den Kongress mit Blick auf die Bewilligung der zweiten Rate zur Eile. Das Geld müsse "umgehend und eiligst" freigegeben werden, schrieb der frühere Finanzminister in einem Brief an führende Abgeordnete. "Wir können es uns nicht leisten zu warten." Die Hilfen sollten transparenter verwendet werden und auch kleineren Banken und Unternehmen zu gute kommen, schrieb Summers an die Abgeordneten. Obama werde zudem nach seiner Amtsübernahme das Finanzministerium anweisen, die Manager-Vergütung und Dividendenzahlung von Konzernen stärker zu beschränken, die die Staatshilfen in Anspruch nähmen. Dies forderte auch der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd. Bei dem deutschen Hilfspaket für die Finanzbranche dürfen die Banken ihren Spitzenmanagern maximal 500 000 Euro im Jahr zahlen.

Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch haben zahlreiche Abgeordnete und Senatoren Vorbehalte gegen eine Freigabe das übrigen Rettungspakets. Sie fordern zuerst stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Gelder. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche kaum den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über das Tarp-Hilfsprogramm beraten. Am Wochenende hatte Obama angekündigt, das Bankenhilfspaket zu überarbeiten. Er forderte, dass vor allem auch Verbraucher und Kleinunternehmen leichter an Kredite kommen müssten und mehr für Familien getan werde, denen die Zwangsversteigerung ihres Hauses drohe. Zudem gebe es nicht ausreichend Kontrollen, wohin die Gelder flössen.

Das US-Parlament hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Mrd. Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Wie die "Washington Post" am Montag berichtete, fordern vor allem demokratische Abgeordnete, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten sondern auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten seien. Obama hatte bereits signalisiert, dass das Geld nicht nur in angeschlagene Finanzunternehmen fließen solle.

Angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt steige unter den Abgeordneten allerdings auch die Skepsis gegenüber weiteren Ausgaben, berichtete die "New York Times". Obama, der am 20. Januar sein Amt übernimmt, will zudem, dass der Kongress innerhalb der nächsten Wochen ein Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Mrd. Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringt.

Zugleich zeichnete die "Washington Post" eine vernichtende wirtschaftliche Bilanz der acht Regierungsjahre von Bush. Es habe das geringste Wirtschaftswachstum seit 50 Jahren gegeben, zudem sei der Anstieg der Arbeitsplätze seit sieben Jahrzehnten niemals so gering gewesen wie unter der Regierung Bush.

Die Zahl der Jobs habe sich unter Bush lediglich um 0,3 Prozent pro Jahr erhöht, das Wirtschaftswachstum lediglich um 1,4 Prozent pro Jahr. Die Einkommen seien lediglich um jährlich 1,3 Prozent gewachsen. Zudem habe das Wachstum der Bush-Jahre vor allem auf dem Boom der Immobilienpreise und dem Konsum basiert, meint das Blatt unter Berufung auf Wirtschaftsexperten.

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