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29.09.2016

03:54 Uhr

9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien

US-Kongress kippt Obamas Veto

Angehörige von 9/11-Opfern wollen Saudi-Arabien verklagen, da viele Flugzeugentführer saudisch-arabische Staatsbürger waren. Ein entsprechendes Gesetz könnte gravierende Folgen für die USA haben – warnt nicht nur Obama.

Demonstranten hatten bereits vor dem Weißen Haus klargemacht: Sie wollen das Obama-Veto revidiert sehen. Reuters

Demo in Washington

Demonstranten hatten bereits vor dem Weißen Haus klargemacht: Sie wollen das Obama-Veto revidiert sehen.

WashingtonErstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama kassiert worden. Repräsentantenhaus und Senat votierten am Mittwoch jeweils mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzentwurf, nach dem Saudi-Arabien für eine mögliche Verwicklung in die Terrorakte vom 9. September 2001 zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Zugleich wiesen sie damit das vorausgegangene Veto von Obama gegen den Entwurf zurück. Trotz aller Warnungen Obamas und von Vertretern des Pentagons kann der Entwurf nun in Kraft treten.

Obama hatte als Präsident ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert.

Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Als Beispiel nannte Obama etwa Aktionen US-gestützter bewaffneter Milizen und den unsachgemäßen Gebrauch von amerikanischem Militärgerät durch ausländische Truppen. Befürworter meinen jedoch, das Gesetz sei eng zugeschnitten und beziehe sich lediglich auf Terrorakte, die auf US-Boden geschehen.

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Der Senat stimmte mit 97 zu einer Stimme gegen das Veto Obamas. Im Repräsentantenhaus lautete das Ergebnis kurz darauf 348 zu 77. Für Obama ist die Abstimmung ein Rückschlag - und ein Novum: Noch nie während seiner Präsidentschaft hatte der Kongress eines seiner Vetos überstimmt.

Obama kritisierte das Kongressvotum scharf. Dies sei „ein Fehler“ und „im Wesentlichen eine politische Abstimmung“ gewesen, sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem vom Fernsehen übertragenen Bürgertreffen. Zudem hätten einige Abgeordnete im Vorfeld eingeräumt, dass sie zunächst für das Gesetz gestimmt hätten ohne dessen Inhalt zu kennen. Namen nannte Obama nicht.

Zwar könne er nachvollziehen, wieso sein Veto ausgehebelt worden sei. Hintergrund sei der Eindruck einer politischen Gefahr, die in einem Votum gegen Hinterbliebene der Terroranschläge vor den US-Wahlen im November läge. Doch wäre es das Richtige und Schwierigere gewesen, sein Veto unangetastet zu lassen, sagte Obama.

Militärspitze gegen Gesetzesvorlage

Auch Pentagonchef Ashton Carter hatte sich gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen, die in den USA als "Jasta" (Justice Against Sponsors of Terrorism Act) bekannt ist. Zwar habe er Verständnis für die Absichten hinter dem Vorhaben, doch könnte es zur Enthüllung amerikanischer Geheimnisse führen.

Falls das umstrittene 9/11-Gesetz in Kraft tritt, dürften US-Gerichte jede Ansprüche ausländischer Regierungen auf Staatenimmunität außer Kraft setzen. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Flugzeugentführer bei den Terroranschlägen vom 11. September saudisch-arabische Staatsbürger waren. Bei den Angriffen kamen fast 3000 Menschen ums Leben.

Riad, ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten, lehnt die Vorlage vehement ab. Die saudische Regierung hat gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

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