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24.05.2013

16:28 Uhr

Ab 2014

Mehr Flexibilität für Portugals Sparziele

Portugal schafft es zwar sein Sparziel für dieses Jahr einzuhalten, doch bereits 2014 könnte das zum Probleme werden. Dann stehen neue Verhandlungen mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds an.

Das Ziel für das laufende Jahr könne erreicht werden, sagt Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Die Regierung schließt aber nicht aus, dass 2014 eine weitere Flexibilität bei den Zielen nötig werden könnte.“ dpa

Das Ziel für das laufende Jahr könne erreicht werden, sagt Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Die Regierung schließt aber nicht aus, dass 2014 eine weitere Flexibilität bei den Zielen nötig werden könnte.“

LissabonPortugal muss nach Einschätzung der Regierung möglicherweise mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds erneut über seine Sparziele für kommendes Jahr verhandeln. Das Ziel für das laufende Jahr könne erreicht werden, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag vor dem Parlament. „Die Regierung schließt aber nicht aus, dass 2014 eine weitere Flexibilität bei den Zielen nötig werden könnte.“

Portugal muss nach den Vorgaben des Hilfspakets in diesem Jahr sein Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drosseln, nach 6,4 Prozent 2012. 2014 sollen es vier Prozent sein, 2015 dann nur noch 2,5 Prozent.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Erst im März hatten die internationalen Kreditgeber angesichts der unerwartet starken Rezession Portugal etwas mehr Luft bei seinem Sparkurs für dieses und kommendes Jahr verschafft. Eigentlich gilt in der Euro-Zone für die Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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DerSeewolf

24.05.2013, 17:10 Uhr

Flexibilität bei den Sparanstrengungen, die Wortschöpfungen werden immer blumiger, die Vertrags- und Rechtsbrüche werden erst gar nicht mehr ernsthaft kaschiert. Die Transfer- und Verschuldungsunion ist heute schon Realität, die ökonomischen Ungleichgewichte in dieser wunderschönen Währungsunion nehmen weiter zu und werden über die elektronische Druckerpresse in Frankfurt ausgeglichen.

Es gilt nur noch, keine Unruhe von den Wahlen in Österreich und in Deutschland zu erzeugen. Man bewichtigt, leugnet, ignoriert, gibt versteckte Hilfen per Hilfsfonds und der EZB, man kauft Zeit.

Nach der BTW geht es erst richtig los: Konjunkturschwankungsausgleichsfonds, eine Bankenlizenz für den ESM, massive Staatsanleiheaufkäufe durch die EZB mit Verbund mit der europäischen Investitionsbank EIB, eine Bankenunion mit Haftungsinanspruchnahmen, Kapitalverkehrskontrollen in Notfällen, höhere Steuern und Abgaben, eine Agenda 2020 (natürlich nur für uns), Rente mit 70 + x, saftige Energiepreiserhöhungen und eine schöne satte Inflation. Bei exorbitanten Überschüsse bekommt man eine Verwarnung und später sogar eine schöne Strafe.

Das ist leider die ökonomische, politische, gesellschaftspolitische und rechtliche Realität in dieser Eurozone, nicht übertrieben, einfach nur noch vorhersehbar.

WOLLEN WIR DIES WIRKLICH SO WEITER MITMACHEN?

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