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20.03.2014

16:56 Uhr

Ab 2015

Luxemburg verabschiedet sich vom Bankgeheimnis

ExklusivAb dem kommenden Jahr gibt es eine Steueroase weniger: Zum 1. Januar 2015 wird in Luxemburg das Bankgeheimnis abgeschafft. Luxemburgs Premierminister Bettel hofft, dass weitere Staaten dem Beispiel folgen.

Xavier Bettel beerbte im Dezember 2013 Jean-Claude Juncker als Premierminister Luxemburgs. ap

Xavier Bettel beerbte im Dezember 2013 Jean-Claude Juncker als Premierminister Luxemburgs.

BrüsselSteuerhinterzieher haben in Luxemburg keine Chance mehr. Das hat der neue luxemburgische Premier Xavier Bettel im Interview mit dem Handelsblatt betont. „Ab dem 1. Januar 2015 gibt es bei uns kein Bankgeheimnis mehr“, sagte Bettel. Das Großherzogtum werde dann alle Zinserträge ans Finanzamt melden. Das gelte auch für Zinserträge in Stiftungen und Fonds.

„Ja, dazu bin ich bereit. Ich erwarte allerdings, dass Drittstaaten wie die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra sich ebenfalls beteiligen“, sagte Bettel. Die Verhandlungen zwischen den EU-Kommission und diesen Ländern müssten in absehbarer Zeit zu Ergebnissen führen. „Die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels heute in Brüssel müssen dazu einen konkreten Zeitpunkt enthalten“, sagte Bettel.

Luxemburg hatte sich gemeinsam mit Österreich viele Jahre lang dagegen gesperrt, die in Stiftungen und Fonds versteckten Zinserträge in den Informationsaustausch mit den Finanzämtern einzubeziehen. Österreich gab diese Blockade-Politik bereits beim letzten EU-Finanzministerrat vor einer Woche in Brüssel auf. Nun zieht Luxemburg als letztes Land ebenfalls nach.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Zudem meldete Bettel im Gespräch mit dem Handelsblatt Bedenken gegen das derzeit wichtigste europapolitische Reformvorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die Kanzlerin will durchsetzen, dass alle Euro-Staaten sich in bilateralen Verträgen mit der EU zu Wirtschaftsreformen verpflichten und dafür bei Bedarf einen finanziellen Anreiz von der Euro-Zone erhalten. „ Ich verstehe nicht, wie diese Reformverträge funktionieren und wer dafür bezahlen soll. Und ich kaufe keine Katze im Sack. Viele Länder haben unpopuläre Reformen durchgesetzt, ohne von der Euro-Zone Geld dafür zu bekommen“, sagte Bettel.

Zugleich warnte er reformunwillige Regierungen davor, finanzielle Forderungen an die Euro-Zone zu stellen. “Wenn Regierungen ihre Hausaufgaben nicht machen, müssen sie sich darüber im klaren sein, dass andere Euro-Staaten ihre Probleme nicht lösen werden. Wir können es unseren Steuerzahlern nicht zumuten, für andere Euro-Staaten aufzukommen. Ein Land, dass die notwendigen Maßnahmen nicht ergreift, muss für die Folgen selber gerade stehen“, sagte Bettel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel im Dezember vergeblich versucht, die bilateralen Reformverträge durchzusetzen. Im Oktober will sie das Thema aber wieder auf die Tagesordnung des EU-Gipfel setzen.

Von

rut

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.03.2014, 20:54 Uhr

Eine gute Entscheidung.

Wenn dann noch die letzten 10 Jahre rueckwirkend offengelegt werden, wird noch der ein oder andere HOENESS ans Tageslicht gespuelt.

Also liebe "Selbstanzeiger"... auf die Plaetze fertig los! Luxemburg ist nicht mehr sicher und die deutschen Finanzbehoerden bekommen euch sonst bald zu fassen.

So billig wie HOENESS kommt niemand mehr davon!

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