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27.02.2013

12:02 Uhr

Ab 5000 Euro

Griechenland will Steuerschuldner ins Gefängnis stecken

55 Milliarden Euro schulden Unternehmen und Privatpersonen dem griechischen Staat. Der kann jeden Euro gebrauchen, weshalb Athen beim Eintreiben dieser Steuerschulden Ernst machen will – und mit Gefängnisstrafen droht.

Das Finanzministerium unter Giannis Stournaras  will hart druchgreifen. Reuters

Das Finanzministerium unter Giannis Stournaras will hart druchgreifen.

AthenDie griechische Regierung startet einen neuen Anlauf, um Steuerschulden einzutreiben: Das Finanzministerium droht allen, die dem Staat über 5000 Euro schulden, mit Gefängnisstrafen. Parallel droht das Finanzministerium auch Steuerbeamten Strafen an, die Steuersünder nicht anzeigen. Athen hofft damit einen Teil der 55 Milliarden Euro zu kassieren, die Unternehmen und Personen dem Staat schulden. „Wir wollen, dass die Schuldner zahlen und nicht ins Gefängnis wandern“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Haris Theocharis, am Mittwoch im griechischen Rundfunk.

Steuerbeamten, die sich nicht an die Regeln halten, droht sogar die Entlassung. Das Finanzministerium vermutet nämlich, dass viele Steuerbeamten sich bislang bestechen lassen und die Schuldner erst dann anzeigen, wenn Verjährung eingetreten ist, wie es aus Kreisen der Regierung hieß.

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Das Defizitziel dürfte eingehalten werden.

Das Finanzministerium berichtete, 2,3 Millionen Griechen schuldeten dem Fiskus Beträge bis zu 3000 Euro, weitere 100.000 zwischen 3000 und 300.000 Euro. 5770 Bürger sind demnach sogar mit Beträgen zwischen 300.000 und einer Million Euro im Rückstand. Allein für 35 Milliarden Euro an Steuerforderungen sind 1500 Griechen verantwortlich.

Steuerschuldnern, die nicht zahlen, drohen Strafen zwischen zwölf Monaten und drei Jahren Gefängnis. Den zahlungsbereiten Schuldnern wird die Möglichkeit angeboten, in 48 Monatsraten zu zahlen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Analysten rechnen indes damit, dass der Staat am Ende nur einen Bruchteil der Steuerschulden kassieren kann. Denn zahlreiche Unternehmen, die noch in den Büchern mit Schulden eingetragen sind, sind entweder pleite oder sie sind staatliche Firmen, wie die Bahnen. „Auch mit einem Bruchteil wären wir zufrieden“, sagte daher auch ein hoher Beamter des Finanzministeriums.

Griechenland sucht überall nach Geld. Es muss dem Konsolidierungsprogramm nach bis zum Jahresende in der Lage sein, keine neuen Schulden mehr zu machen. Finanzminister Ioannis Stournaras hat sich in den vergangenen Tagen optimistisch geäußert, dass sein Land ganz nahe an diesem Ziel sei. Dies aber unter der Voraussetzung, dass die Sparmaßnahmen eingehalten und die Reformen fortgesetzt werden. Die Geldgeber-Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) will Anfang März eine neue Kontrolle der Bücher in Athen durchführen. Mitarbeiter der Troika sind bereits in Athen eingetroffen und haben mit Vorbereitungen begonnen.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

27.02.2013, 12:40 Uhr


Geistermeldung zur Beruhigung europ. Voll-Deppen.

Die Mafia wartet auf einen weiteren Schuldenschnitt.

Da bwegt sich nicht mehr viel, siehe Justiz, rudimentäres Steuerwesen etc..

Account gelöscht!

27.02.2013, 12:48 Uhr

Naja, wenn der Druck hoch genug ist, wird der Staat ideenreich. Längst überfällig, nicht nur in GR!

Account gelöscht!

27.02.2013, 12:52 Uhr

Na wenigstens ein Vorteil, den wir braven staatsgläubigen Deutschen haben. Sie probieren die gesamten mittelalterlichen Folter-Methoden erst mal an den widerspenstigen Mittelmeervölkern aus, bevor sie es dann unsere Bürokratie für den Gebrauch bei uns perfektionieren lassen.

Wenn diese Praktiken in Griechenland fehlschlagen, womit nun wirklich zu rechnen ist (siehe auch den Vorkommentator), dann bleiben sie vielleicht auch uns erspart (würde aber nicht damit rechnen).

PS: kurios übrigens, daß dieses Land seine Gefängnisse befüllen will, wo sie es anderen Meldungen zufolge schon jetzt nicht schaffen, die derzeitigen Insassen satt zu bekommen.

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