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22.02.2013

00:58 Uhr

Ab April

Ägyptischer Präsident verordnet Neuwahlen

Schwere Krawalle mit mehreren Toten haben die innenpolitische Krise in Ägypten begleitet. Nun verfügte Präsident Mursi: Die Ägypter sollen ein neues Parlament wählen - allerdings nicht an einem Tag.

Der ägyptische Präsident Mursi hat ein Dekret erlassen: Von April bis Juni wird ein neues Parlament gewählt. Reuters

Der ägyptische Präsident Mursi hat ein Dekret erlassen: Von April bis Juni wird ein neues Parlament gewählt.

KairoDie Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Präsident Mohamed Mursi erließ am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Demnach soll die Abstimmung am 27. April beginnen und über vier Runden gehen. In einer ersten Runde am 27. und 28. April würden die Bürger in Kairo und vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen. Der letzte Durchgang solle am 19. und 20. Juni stattfinden.

Mögliche Stichwahlen könnten am 26. und 27. Juni abgehalten werden, berichtete das Fernsehen. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Hintergrund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben. Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden.

Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Die Lage in Ägypten hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zogen in den vergangenen Wochen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.

Krawall-Nacht in Ägypten

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Die oppositionelle Nationale Heilsfront hatte zuletzt mit einem Boykott der Parlamentswahl gedroht. Sie fordert zudem eine vorgezogene Präsidentenwahl und eine Übergangsregierung der nationalen Einheit.

Die instabile Lage wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes aus. Die seit über zwei Jahren immer wieder aufkommenden Krawalle schrecken viele Touristen ab.

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Kommentare (9)

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mon_yburns@central.banktunnel.eu

22.02.2013, 00:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Torsten_Steinberg

22.02.2013, 00:55 Uhr

Es ist doch noch gar nichts bekannt darüber, dass die Richter auch die Beaufsichtigung dieser Wahlen boykottieren. Ist das Vertrauen Mursis in die Möglichkeit, geordnete Wahlen abzuhalten, schon so weit erodiert, dass er in Erwartung dieses Schrittes der Richterschaft gleich vier Runden anberaumt? Kein Mensch glaubt daran, dass am Ende eines solch wirren Verfahrens ein Ergebnis stehen kann, dass von der ganzen Gesellschaft, auch von den unterlegenen Parteien, akzeptiert werden wird. Darüber hätte Merkel mit Mursi bei seinem Besuch in Berlin ganz konkret sprechen müssen.

Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen für Europa, wie die Staaten des Maghreb, nachdem ihre Frühlingsgefühle einer bitteren Ernüchterung gewichen sind, mit ihren Problemen allein gelassen werden. Natürlich haben alle diese Staaten auch ihren Stolz und den Wunsch, in ihren eigenen Angelegenheiten eigenständig und selbstbestimmt zu agieren. Umso wichtiger ist es von langer Hand und im offenen Dialog zu klären, wo wir unsere Unterstützung anbieten und Hilfe aktiv wirksam werden lassen können, ohne dass es als Wille zur Einmischung, Beeinflussung und Parteinahme aufgefasst wird. Aber so viel diplomatisches Geschick hätte ich bisher unserem Außenminister doch zugetraut, der anlässlich seines Besuches auf dem Tahrir-Platz sagte: "Unsere Sympathie ist mit Ihnen, die Sie um Demokratie, Rechtsstaat und mehr Wohlstand ringen", dass er seinen wohlklingenden Worten und gemäß seines stark ausgeprägten Einfühlungsvermögens einmal wenigstens auch Taten folgen lässt und im Interesse aller Ägypter Deutschlands Hilfe anbietet, damit sie in geordneter, ehrlicher Wahl ihre Vertreter bestimmen können und der Weg nicht mit solcher Unausweichlichkeit ins Chaos zu führen scheint. Noch ist nicht aller Tage Abend.

dig@central.banktunnel.eu

22.02.2013, 01:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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