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03.01.2006

12:17 Uhr

Ab Mittwoch

Französische Regierung hebt Ausnahmezustand auf

Nach dem relativ ruhigen Jahreswechsel in Frankreich hat die Regierung die seit Anfang November geltenden Notstandsgesetze außer Kraft gesetzt. Die Präfekten hatten die erweiterten Möglichkeiten ohnehin nur sehr zögerlich genutzt.

HB PARIS. Der Ministerrat billigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung von Staatspräsident Jacques Chirac, die den landesweiten Ausnahmezustand am Mittwoch beendet. Die konservative Regierung von Premierminister Dominique de Villepin hatte die Notstandsgesetze aus dem Algerien-Krieg am 9. November reaktiviert, um den Unruhen in den Vorstädten Herr zu werden. Die Regelungen waren zunächst auf zwölf Tage befristet, wurde von Regierung und Parlament aber bereits eine Woche später bis zum 21. Februar verlängert.

Das Gesetz ermöglichte es den Präfekten, in Absprache mit dem Innenministerium Ausgehverbote zu verhängen. Davon machten im November jedoch nur sechs Departements Gebrauch. Zudem erweiterte das Gesetz aus dem Jahr 1955 die Befugnisse der Sicherheitskräfte.

Chirac sagte am Dienstag, mit Blick auf die Situation der letzten Wochen habe er beschlossen, die Notstandsgesetze wieder außer Kraft zu setzen. Die Regierung hatte ein Wiederaufflammen der Unruhen am Silvesterabend befürchtet, an dem es in Frankreich jedes Jahr zu Krawallen kommt. Zum Jahreswechsel gingen aber lediglich 425 Autos in Flammen auf und die befürchteten Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften blieben aus.

Bei den Unruhen im Herbst waren im Laufe von drei Wochen rund 9 000 Autos sowie zahlreiche öffentliche Gebäude und Geschäfte in Brand gesetzt worden. Die Krawalle begannen am 27. Oktober, nachdem in der Pariser Vorstadt Clichy-sous-Bois zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Stromschlag erlitten hatten.

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