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06.05.2014

13:16 Uhr

Abgaben auf Aktien und Derivate

Länder-Gruppe will Finanzsteuer ab 2016 einführen

Es ist soweit: Ab 2016 sollen Akteure der internationalen Finanzmärkte durch gezielte Abgaben an Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden, darauf drängt eine Gruppe von EU-Ländern und geht mit dem Zeitplan nun voran.

Sie sollen mitzahlen: Die Händler an den europäischen Börsen müssten sich bei einer gemeinsamen Finanzbesteuerung der EU-Länder auf einige zusätzliche Kosten einstellen. dpa

Sie sollen mitzahlen: Die Händler an den europäischen Börsen müssten sich bei einer gemeinsamen Finanzbesteuerung der EU-Länder auf einige zusätzliche Kosten einstellen.

BrüsselDie neue europäische Finanzsteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger kündigte am Dienstag in Brüssel an, am 1. Januar 2016 werde der „erste Teil in Kraft treten“. Spindelegger ist Wortführer einer Gruppe von elf EU-Staaten, die bei der Steuer auf Wertpapiergeschäfte vorangeht - zu dem Club gehören auch Deutschland und Frankreich.

Eine Gruppe von EU-Ländern, zu denen unter Umständen noch weitere Länder über diesen Zirkel hinaus gehören, hat sich am Dienstag auch auf eine gemeinsame Erklärung zur geplanten europäischen Finanzsteuer verständigt. „Unser Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bleibt stark“, schreiben die beteiligten Staaten. Aus dem Text geht nicht hervor, wie viele Staaten mitziehen.

Das der Nachrichtenagentur dpa vorliegende Dokument bestätigt die Äußerungen des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger, wonach die Abgabe stufenweise in den beteiligten Ländern eingeführt werden soll und die erste Stufe eben spätestens zum 1. Januar 2016 kommen soll.

Fragen und Antworten zur Börsensteuer

Was ist eine Finanztransaktionssteuer eigentlich?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer macht bei der Steuer mit?

Zunächst zehn Staaten. Neben Deutschland und Frankreich sind das auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und die Slowakei. Slowenien wollte auch mitziehen, konnte aber wegen des Rücktritts der Regierung die Erklärung der Minister nicht mittragen.

Welche Finanzprodukte soll die Abgabe in Europa genau betreffen?

Besteuert werden zunächst „Aktien und einige Derivate“, also Finanzprodukte, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten EU-Finanzminister. Welche Derivate genau, ist noch offen. Solch spekulative Anlageprodukte haben zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen.

Was wird besteuert?

Wertpapiergeschäfte vor allem zwischen Finanzinstituten. Betroffen wären Banken, Versicherungen sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. Da Finanzakteure die Abgabe zahlen müssen, nennt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament Udo Bullmann die Abgabe eine „Gerechtigkeitssteuer“.

Wann kommt die Steuer?

Die Abgabe soll vom 1. Januar 2016 stufenweise in den beteiligten Ländern eingeführt werden. Bis Ende des laufenden Jahres wollen die EU-Finanzminister die gesetzliche Grundlage schaffen. Der Zeitplan hat sich wegen offener Fragen und des Widerstands aus Großbritannien verzögert, ursprünglich sollte die Steuer schon Anfang 2014 starten.

Trifft die Steuer auch Europas Verbraucher?

Verbraucher und Kleinsparer blieben zunächst weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht für typische Finanzgeschäfte von Kleinsparern gelten wie Kredite, Hypotheken, Versicherungsverträge und Kreditkartenumsätze. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen.

Was sagen Kritiker?

Dass die Steuer doch zu Lasten der Sparer geht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt, die Besteuerung von Aktienkäufen treffe die private und betriebliche Altersvorsorge. Denn Aktien seien dabei ein wesentlicher Bestandteil der Anlagestrategie. „Die zusätzliche Steuerlast schmälert die Erträge und damit auch Rentenansprüche der Arbeitnehmer und Sparer.“ Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR warnt vor „unkalkulierbaren Risiken für den Finanzmarkt und die gesamte Wirtschaft.“ Großbritanniens Finanzminister George Osborne sagte in Brüssel: „Dies ist eine Steuer auf Jobs, auf Investitionen und die Renten der Leute.“ Befürworter halten dagegen, Staaten würden mit den Einnahmen mehr investieren und Jobs schaffen.

Warum ist Großbritannien gegen die Abgabe?

Weil die Briten ihren Finanzplatz London schützen wollen. Sie halten eine Steuer für sinnlos, wenn andere Akteure wie die USA und China nicht mitmachen. Dann werde das Geschäft im großen Stil abwandern. Eine Klage Großbritanniens gegen die Einführung der Steuer hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche aber abgewiesen. Auch Schweden hat Vorbehalte. Schwedens Finanzminister Anders Borg nannte die geplante Steuer „sehr ineffizient und teuer“.

Wie hoch soll die Steuer sein?

Nach den ursprünglichen Plänen soll der Steuersatz bei Geschäften mit Anleihen und Aktien 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinausgehen können. Laut EU-Kommission würden die beteiligten Staaten bis zu 34 Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon Deutschland 12 Milliarden Euro. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold bemängelt, dass die Einnahmen nicht reichten, um die Kosten der Krise zu decken.

Besteuert werden zunächst Aktien und einige Derivate. Das sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Die spekulativen Anlageprodukte waren im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten. Mit der Finanztransaktionsteuer wollen die teilnehmenden EU-Staaten Spekulationen eindämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Wie viel die Abgabe in die Kassen bringe, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Steuer-Richtlinien ab, sagte Spindelegger. Er erwarte „namhafte Beträge“.
Eine EU-weite Einführung war unter anderem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert. Der schwedische Finanzminister Anders Borg bezeichnete die geplante Steuer als ineffizient und teuer: „Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa.“

Von

dpa

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