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08.12.2016

07:45 Uhr

Abgasskandal bei VW

EU will Verfahren gegen Deutschland eröffnen

Volkswagen hat bei Millionen Fahrzeugen die Abgaswerte geschönt. Haben dabei die Aufsichtsbehörden weggeschaut? Die EU-Kommission will heute ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland starten.

Brüssel will offenbar ein EU-Verfahren eröffnen. dpa

Abgas-Skandal

Brüssel will offenbar ein EU-Verfahren eröffnen.

BrüsselWegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission an diesem Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Ein entsprechendes schriftliches Verfahren soll am Donnerstagvormittag abgeschlossen sein. Danach will die Kommission den Beschluss offiziell bekanntgeben.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben.

Die EU-Kommission soll planmäßig an diesem Donnerstag ihre monatlichen Entscheidungen zu Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts bekanntgeben. Die Behörde äußerte sich am Mittwoch auf dpa-Anfrage nicht. Das Bundesverkehrsministerium erklärte: „Uns liegt dazu keine Mitteilung der EU-Kommission vor.“ Brüssel eröffnete regelmäßig Vertragsverletzungsverfahren, in den meisten Fällen enden sie in einer Einigung. Es kann aber auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

Volkswagen hatte eingeräumt, mit einer speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt. Die EU-Kommission hatte nach dem Skandal Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden eingefordert. Die deutsche Antwort vom April schätzt sie als lückenhaft ein.

Bereits im September hatte die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mit Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals kündigte sie Entscheidungen innerhalb der kommenden Wochen an.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.12.2016, 17:33 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

Herr Otto Lehmann

08.12.2016, 08:51 Uhr

Richtig! Eine saftige Strafe muss her!
und auch sonst:
Deutschland sollte auf alle Fälle noch viel mehr zahlen für Europa, weil es den deutschen viel zu gut geht. In Deutschland müssten dafür die Mineralölsteuer, die KFZ-Steuer, eine Maut und auch die Strafen für Temposünder und Parksünder und Gurtmuffel drastisch angehoben werden.

Tschortscho Eibl

08.12.2016, 09:24 Uhr

Es ist ein Unding was sich die Junkers-Clique erdreistet !

Zur Rechenschaft müssen diese Politiker gezogen werden, die diese verwaschenen Verordnung zur Abgas-Prüfung definiert haben.

Insofern gebe ich den Vorständen der Automobil-Industrie recht, dass sie sich an das hierzulande geltende Recht gehalten haben.

Der Junker soll den Dobrindt abwatschen, dann triffts den richtigen, aber das hat er ja schon. Weil der nächste Rohrkrepierer aus dessen Feder von der EU-Verwaltung nicht hingenommen wird.

Die Zeche werden die Bürger Schildas präsentiert bekommen !

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