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18.03.2014

14:00 Uhr

Abgehörte Telefonate

Erdogan stellt Strafanzeige gegen Oppositionschef

Die politische Schlammschlacht geht weiter: Nachdem abgehörte Telefonate den türkischen Premier unter Druck gesetzt haben, geht Erdogan nun juristisch gegen seinen Widersacher vor. Er sieht sich als Teil eines Komplotts.

Tayyip Erdogan mit einem Bild seines ärgsten Kontrahenten Kemal Kilicdaroglu, präsentiert bei einer Wahlkampfveranstaltung. Reuters, Sascha Rheker

Tayyip Erdogan mit einem Bild seines ärgsten Kontrahenten Kemal Kilicdaroglu, präsentiert bei einer Wahlkampfveranstaltung.

IstanbulDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu gestellt. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Ankara aufgrund der Strafanzeige gegen Kilicdaroglu wegen der Veröffentlichung abgehörter Telefonate Erdogans mit seinem Sohn Bilal. Die Ankaraner Staatsanwälte wollen nun von ihren Istanbuler Kollegen wissen, ob die abgehörten Gespräche echt sind.

Kilicdaroglu, Chef der Oppositionspartei CHP, hatte die im Internet aufgetauchten Mitschnitte der Telefonate im Februar in einer öffentlichen Fraktionssitzung abspielen lassen. In den Gesprächen unterhalten sich angeblich Erdogan und Bilal darüber, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Berichten zufolge wurden die Telefonate im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Istanbuler Justiz abgehört.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Erdogan hat die Veröffentlichungen als Manipulation zurückgewiesen. Laut Presseberichten begründet er seine Strafanzeige gegen Kilicadroglu unter anderem mit der Beleidigung von Staatsvertretern und einem Verstoß gegen die Vertraulichkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Der Regierungschef sieht die Korruptionsvorwürfe als Teil eines Komplotts des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen ihn, was dieser zurückweist.

Von

afp

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