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04.02.2005

08:51 Uhr

Abgeordnete fordern Neuanfang der Debatte

Software-Patente spalten EU-Parlament und Rat

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Der von massiver Lobby-Arbeit begleitete Streit über die so genannte Software-Patentrichtlinie der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments forderte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf, den Richtlinienentwurf der Kommission zurückziehen, um einen Neuanfang zu starten. „Ich behalte mir alle Optionen offen“, reagierte der Ire.

BRÜSSEL. Kopfschüttelnd verließ er die Sitzung nachdem sich gezeigt hatte, dass sich unerwartet auch konservativen Abgeordnete der Kritik von Grünen und Sozialisten an dem Kompromisspapier angeschlossen hatten, das dem Ministerrat zur Annahme vorliegt. Es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen den mittelständischen Softwareentwicklern und der Industrie, sagte Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Die 25 Mitgliedstaaten hatten sich im Mai vergangenen Jahres grundsätzlich auf eine Abgrenzung anspruchsvoller Neuentwicklungen, die patentiert werden sollen, und einfachster Innovationen, die ohne Patent vermarktet werden können, verständigt. Polen blockiert seither jedoch die formelle Verabschiedung der Einigung im Rat. Drei Mal wurde sie seither vertagt.

Polen steht nicht mehr zu der politischen Übereinkunft. Warschau möchte die Interessen der kleinen und mittelgroßen Entwickler, die eine weit gefasste Patentierbarkeit ablehnen, stärker berücksichtigen. Unterstützt wird das neue EU-Mitglied vom EU-Parlament, das seit dem Beginn der Debatte vor drei Jahren die Linie der kleinen Anbieter vertritt. Sie fürchten bei einer weitreichenden Patentierbarkeit das Ende vieler unabhängiger Entwickler. Großunternehmen wie Nokia, Ericsson und Microsoft, die jede Innovation patentieren ließen, würden die Aktionsräume der Kleinen einengen, argumentieren sie. Florian Müller von NoSoftwarePatents.com sprach nach dem Beschluss des Parlamentsausschusses von einem „spektakulären Sieg der Demokratie“.

EU-Diplomaten können dem nicht folgen. Polen verletze den Gesetzgebungsprozesses, sagen sie. Noch kein Jahr in der EU könne sich Warschau nicht erlauben, das Legislativverfahren derart zu stören, sagen sie. Warschau durchbreche die ungeschriebene Regel, dass eine einmal erzielte politische Einigung im Rat nicht mehr in Frage gestellt werden darf, fügen sie hinzu. „Die Verlässlichkeit unserer Gesetzgebung droht, Schaden zu nehmen“, sagte McCreevy dem Handelsblatt.

Der Kommissar setzt noch einen drauf. „Auch die Glaubwürdigkeit der oft bekundeten Innovationsbereitschaft der EU leidet unter der Verzögerung“, sagte er wenige Stunden nachdem Kommissionspräsident José Barroso die neue Strategie zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt hatte.

Der Druck auf Polen, zum Kompromiss vom Mai 2004 zurückzukehren ist enorm. „Wir werden zustimmen, arbeiten aber an einer Erklärung, in der wir unsere Sorgen bezüglich der kleinen Unternehmen unterstreichen werden“, sagte am Donnerstag ein polnischer EU-Diplomat. Dies könne Mitte des Monats geschehen. Die Kommission müsste dann ihren Vorschlag nicht zurückziehen. Rat und Parlament könnten vielmehr in zweiter Lesung einen Interessensausgleich suchen.

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