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29.07.2015

22:17 Uhr

Abgeschossene MH17-Maschine

Russland blockiert Uno-Tribunal

298 Menschen kamen vergangenes Jahr beim Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine über der Ukraine um. Kiew und Moskau weisen die Verantwortung von sich. Russland blockiert nun auch ein unabhängiges Uno-Tribunal.

Vor der Abstimmung gedachten die Teilnehmer im Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der Opfer. dpa

Sicherheitsrat

Vor der Abstimmung gedachten die Teilnehmer im Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der Opfer.

New YorkEin Jahr nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

„Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären“, sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. „Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“ Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. „Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten.“

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Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. „Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.“ Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. „Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.“

Seine US-Kollegin Samantha Power erinnerte an die tragischen Einzelschicksale von ganzen Familien, Kindern, Studenten, Nonnen und Wissenschaftlern - sowie an den Schmerz der Angehörigen: „Wir sind bestürzt und entsetzt. Wie muss es dann erst den Familien gehen?“ Die Schuldigen müssten gefasst werden, Straflosigkeit wäre ein furchtbares Signal.

„Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit“, kritisierte Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. „Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.“

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr Teito Klein

30.07.2015, 08:15 Uhr

Das war zu erwarten
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Die "Volkswehr" (Separatisten) haben schließlich MH17 mit einer russischen BUK-Rakete vom Himmel geholt. Anfangs haben sie sich sogar damit gebrüstet.
Heute bestreiten sie das und behaupten, es waren die bösen Ukrainer.
Dafür wurden auch Videos gefälscht die das beweisen sollten.
Aber das glaubt den Russen keiner. Mit ihrem Veto wird das immer deutlicher.

"Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit", kritisierte Power.

Herr Reinhold Epping

30.07.2015, 08:26 Uhr

>Die "Volkswehr" (Separatisten) haben schließlich MH17 mit einer russischen BUK-Rakete vom Himmel geholt.<

Aha! Wie es scheint haben also Sie, Herr Klein "endgültige" Beweise um diese Behauptung aufstellen zu können. Dann rufen Sie doch mal schnell bei der niederländischen Untersuchungskommission an und teilen denen diese mit.. Denn die haben wohl noch keine solchen Beweise. Sonst würde es längst in die Welt hinausposaunt werden wie sonst was.

Herr Peter Noack

30.07.2015, 09:54 Uhr

Jedes Armeekorps der ukrainischen Armee war fast ausschließlich mit russischen Waffen ausgerüstet, darunter auch mit BUK.
Wo ist denn die Auswertung der Black Box und der Stimmenrekorder, die seit September 2014 in England sind? Bei dem Absturz der Lufthansamaschine hat es einen Tag gedauert, in Zahlen 1, um die ersten Stimmen zu veröffentlichen.
Hat den kein einziger Ukrainer den Kondesnschweif der Rakete , den Knall bei der Explosion und den Feuerball gesehen, als die Rakete explodiert ist und das Flugzeug zum Absturz kam? Dafür hat man auch nicht ein einziges Satellitenbild? Der Himmel an diesem Sommerabend war fast wolkenlos. Wo sind denn die Beweise, die das Tribunal den Tätern zuordnen will? Das Tribunal braucht solche Beweise nicht, weil die Täter doch feststehen. Es sind die Separatisten, die samt Bedienungspersonal von Russland mit der BUK ausgestattet wurden.
Wer soll denn da noch fragen, was aus den BUK bis heute geworden ist, die in der ukrainischen Armee verblieben und nicht in die Hände der Separatisten gefallen sind? Dann müsste man ja fragen, wie es zur Auflösung der ukrainischen Armee nach dem Putsch gegen Janukowitsch kam. Wer wird das denn wissen wollen?

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