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20.09.2013

21:15 Uhr

Abgespeckte Parade

Zypern spart an Militärpomp und investiert in Schulfrühstücke

Das Krisenland Zypern speckt zum Unabhängigkeitstag seine Militärparade ab. Statt in Panzer soll das eingesparte Geld in kostenlose Schulfrühstücke fließen. Rund 11 000 Kinder sind auf die Hilfe angewiesen.

Die Behörden in Zypern schätzen, dass in diesem Schuljahr rund 11 000 Kinder auf ein kostenloses Frühstück angewiesen sein werden. ap

Die Behörden in Zypern schätzen, dass in diesem Schuljahr rund 11 000 Kinder auf ein kostenloses Frühstück angewiesen sein werden.

NikosiaDas krisengeschüttelte Zypern wird mit einer abgespeckten Militärparade den Unabhängigkeitstag am 1. Oktober begehen. Auf Panzer und andere Militärausrüstung werde verzichtet und das eingesparte Geld in das Schulfrühstück für bedürftige Kinder gesteckt, kündigte Verteidigungsminister Fotis Fotiou am Freitag an.

Zypern verzichte auf die Demonstration seiner "Militärmacht" und setze stattdessen auf die symbolische Botschaft, "dass es seinen Kampf ums nationale Überleben fortsetzt", erklärte der Minister: "Diese Kinder, die mit ihren arbeitslosen Eltern gerade harte Zeiten durchmachen, sind die Zukunft unseres Landes und haben das Recht auf ein besseres Leben."

Die Regierung in Nikosia bemüht sich derzeit sicherzustellen, dass kein Kind den Schultag mit leerem Magen beginnen muss. Die Behörden schätzen, dass rund 11.000 Kinder in diesem Schuljahr auf ein kostenloses Frühstück angewiesen sein werden.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Für Zypern war Ende März ein internationales Hilfspaket geschnürt worden, das Notkredite in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro sowie eine Zwangsbeteiligung von Anlegern vorsieht. Im Gegenzug wurden die Steuern erhöht und die Löhne gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 17 Prozent. Das Land durchlebt derzeit die tiefste Rezession seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1960.

Von

afp

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