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21.11.2013

08:04 Uhr

Abhör-Affäre

Deutschland und Brasilien wollen sich wehren

Es erscheint wie ein zahnloser Tiger. Doch mit einem UN-Resolutionsentwurf gegen Lauschangriffe wollen Deutschland und andere von Abhör-Aktionen der USA betroffene Länder erstmals deutlich ihren Unmut zeigen.

Please be careful! Geht es nach Deutschland und Brasilien – also nach den beiden Staatschefs Dilma Roussef und Angela Merkel– sollen die USA künftig maßvoller mit ihren Abhöraktionen vorgehen und ihren scheinbar unendlichen Wissens- und Informationsdurst nicht mehr mit allen Mitteln stillen. dpa

Please be careful! Geht es nach Deutschland und Brasilien – also nach den beiden Staatschefs Dilma Roussef und Angela Merkel– sollen die USA künftig maßvoller mit ihren Abhöraktionen vorgehen und ihren scheinbar unendlichen Wissens- und Informationsdurst nicht mehr mit allen Mitteln stillen.

New York/ BerlinEine von Deutschland und Brasilien eingebrachte UN-Resolution gegen Lauschangriffe ist abstimmungsreif. Das Papier sei am Mittwochabend New Yorker Zeit in einem Ausschuss der UN-Vollversammlung fertiggestellt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zwar hätten Berlin und Brasilia einige Zugeständnisse machen müssen, der Kern der Resolution bleibe aber erhalten. An der Resolution gegen Datenspionage wollen sich laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weitere Staaten beteiligen, etwa Indonesien.

Am Dienstag kommender Woche soll im Ausschuss über den Entwurf abgestimmt werden, dann geht er an die Vollversammlung. Dort ist eine Annahme wahrscheinlich, die Resolution ist aber nur eine Erklärung. Bindend ist sie nicht.

In der Resolution werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu überdenken. In dem Entwurf wird auch die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung verurteilt: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit.“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

„Die Erklärung würde das internationale Recht an die heutigen technischen Möglichkeiten anpassen“, begründete Westerwelle seinen Vorstoß vergangene Woche gegenüber der „Welt am Sonntag“. Außerdem würde die Vereinbarung es „jenen Nachrichtendiensten, die maßlos neugierig sind und die Freiheitsrechte von Bürgern einschränken, das Leben deutlich schwerer machen“. Der Vorstoß sei als „Beitrag zur richtigen Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und berechtigten Sicherheitsinteressen“ zu sehen. Hintergrund sind die Erkenntnisse über die Aktivitäten des US-Militär-Geheimdienstes NSA, die sich auch gegen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten. Deutschland und Brasilien hatten daraufhin in der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet vorgestellt.

Die Resolution fordert die Hochkommissarin für Menschenrechte auf, sich mit dem Thema „Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation“ zu befassen und entsprechende Vorschläge zu machen.

Kommentare (3)

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angela-wendehals

21.11.2013, 09:33 Uhr

Wenn Erika es nicht endlich schafft, den Ami aus Deutschland heraus zu bitten, macht sie sich auch weiterhin schuldig, dass sie uns an den Ami verrät.

Daran ändern auch nichts die Kriegsgesetze, denen wir noch immer unterliegen und damit den Status eines Landes einer unbedeutenden Bananenrepublik haben. Unsere Beamten verhalten sich z.T. ja schon so, wie in Timbuktu.

Es wird Zeit, dass wir als das Volk endlich auch mitentscheiden dürfen, denn ohne Volksabstimmung bleibt die Bananenrepublik nur eine billige Lüge.

Seismograph

21.11.2013, 10:43 Uhr

Wie soll denn das gehen? Die deutsche Finanz-Hure weiss doch ganz genau, welche Vereinbarungen mit den USA bestehen und dass ihre eigenen Geheimdienste seit mehreren Jahren die Bevoelkerung abhoeren und postwenden die Informationen zur NSA schicken muessen!

RumpelstilzchenA

21.11.2013, 11:01 Uhr

Was ist das denn für ein Artikel? Deutschland will sich wehren? Wie soll das denn aussehen?
Macht "Erika" jetzt einen Salto vor der amerikanischen Besatzungsmacht?
Besser wäre es, sie würde endlich ihren Hintern hochkriegen und einen Friedensvertrag fordern!

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