Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.06.2015

14:47 Uhr

Abhör-Gesetz in Frankreich

Freiwild für die Geheimdienste

VonThomas Hanke

Ausländische Unternehmer als Freiwild für die Geheimdienste – das ermöglicht ein Gesetz, das die französische Regierung derzeit auf den Weg bringt. Doch sogar innerhalb des Kabinetts gibt es nun massiven Widerstand.

Der Vertraute des französischen Innenministers hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. AFP/Getty Images

Jean-Jacques Urvoas

Der Vertraute des französischen Innenministers hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht.

ParisWerden ausländische Unternehmer, die sich nach Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten in Frankreich umsehen, demnächst zum Freiwild für die dortigen Geheimdienste? Genau so wird geschehen, falls ein Gesetz durchkommt, das einer der engsten Vertrauten des Premierministers Manuel Valls maßgeschneidert hat.

Dann sollten alle, die ihre gesammelten Informationen nicht unbedingt mit den Spionagediensten teilen wollen, ihr Notebook zu Hause lassen, bevor sie sich in den Zug oder Flieger nach Frankreich setzen. Denn der Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas, der für Valls durch dick und dünn geht, hat das ohnehin umstrittene Abhörgesetz weiter verschärft.

Parteitag der PS: Orkan Valls fegt über Frankreichs Sozialisten

Parteitag der PS

Orkan Valls fegt über Frankreichs Sozialisten

Die französischen Sozialisten sind in Katerstimmung. Doch Premier Valls schafft es mit einem bemerkenswerten Auftritt, den Kleinmut wegzublasen. Damit bringt er sich bereits als Hollande-Nachfoger in Stellung.

Urvoas fügte in der vergangenen Woche während der Beratung des Vermittlungsausschusses von Senat und Nationalversammlung einen Absatz ein, der alle Nicht-Franzosen und nicht permanent in Frankreich lebenden Personen zum potenziellen Beobachtungsobjekt der Exekutive machen würde.

Auf einfache Entscheidung des Premierministers könnte jede technisch mögliche Art von Spionage gegen sie eingesetzt werden. Das Kontrollgremium, das normalerweise Abhörmaßnahmen gutheißen muss, soll im Falle von Ausländern ausgeschaltet werden.

Parteitage in Frankreich: Politik in Zeitlupe

Parteitage in Frankreich

Premium Politik in Zeitlupe

In Frankreich herrscht Dauerwahlkampf. Das ist schlecht für die europäischen Partner. Denn er wird die Modernisierung des Landes lähmen, weil politische Führer die Befindlichkeit ihrer Parteien pflegen. Ein Kommentar.

Dieser Schachzug des Valls-Vertrauten wurde von der Mehrheit der Senatoren im Ausschuss als bedenklich und nicht verfassungskonform gewertet. Urvoas brachte aber die Mehrheit der Vertreter der Nationalversammlung und einen Senatoren auf seine Seite – und konnte so die Abhör-Passage ins Gesetz schmuggeln, ohne dass sie vorher jemals debattiert worden wäre.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Fred Meisenkaiser

22.06.2015, 16:08 Uhr

Bei uns sind einheimische Firmen Freiwild für alle Geheimdienste!

Was ist nun schlimmer??

Frau Margrit Steer

22.06.2015, 16:51 Uhr

Wird Europa zur Diktatur?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×