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09.01.2014

07:38 Uhr

Abhöraffäre

Obama will Geheimdienste maßregeln

Die USA haben die Welt mit den von Snowden enthüllten Spähprogrammen verärgert. Lange hielt sich Barack Obama zurück, nun scheint der Präsident die Macht der Geheimdienste tatsächlich anzugehen. Die Frage ist: Wie stark?

Listen! Barack Obama will, dass seine Geheimdienste weniger gegen ausländische und US-Bürger spionieren. Zuvor sprach er mit Kanzlerin Angela Merkel, die von der NSA abgehört wurde. dpa

Listen! Barack Obama will, dass seine Geheimdienste weniger gegen ausländische und US-Bürger spionieren. Zuvor sprach er mit Kanzlerin Angela Merkel, die von der NSA abgehört wurde.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama treibt sein Vorhaben zur Reform der Geheimdienste voran, an deren Ende wohl Änderungen im Umgang mit massenhaft abgeschöpften Telefondaten und der Ausspähung ausländischer Spitzenpolitiker stehen werden. Obama traf sich am Mittwoch mit dem Nationalen Geheimdienst-Direktor James Clapper, dem Chef des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, Vertretern von FBI und CIA, sowie Justizminister Eric Holder und Vize-Präsident Joe Biden, um über die Reform zu sprechen. Vorstellen wird Obama seine Pläne wohl schon in der kommenden Woche. Er steht unter Druck, weil das Vertrauen der US-Bürger in die Dienste nach den Ausspäh-Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stark gelitten hat.

Neben den Maßnahmen zum besseren Datenschutz ausländischer Bürger und Politiker würden ebenso Änderungen an der Praxis des Geheimdiensts NSA erwogen, die Telefondaten von US-Bürgern zu überwachen.

Aus vom früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Dokumenten geht hervor, dass die USA die Kommunikation etlicher verbündeter Regierungschefs abschöpfte, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Enthüllungen sorgten international für Empörung und belasteten laut US-Regierungsvertretern Obamas Beziehungen zu anderen Staatschefs. Erst am Mittwochabend telefonierte Obama mit Merkel. Ob dabei auch die Affäre um die NSA zur Sprache kam, wollte das Weiße Haus nicht sagen.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Konkret dürfte Obama eine stärkere Überwachung der Rahmenbedingungen für die nationale Geheimdienstaktivitäten planen, das Dokument, das Prioritäten bei der Beschaffung geheimdienstlicher Informationen festlegt, ist geheim, der bisherige Inhalt unbekannt. Auf dem Papier basiert auch die Entscheidung, wie und welche ausländischen Regierungs- und Staatschefs ins Visier der NSA genommen werden sollen. Ein von Obama eingesetzter Prüfausschuss empfahl unlängst, die Zahl der Beamten zu erhöhen, die diese Prioritätenliste erstellen. Ein solcher Schritt könnte zu einer Begrenzung der Überwachung von US-Verbündeten führen.

Kommentare (1)

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Freidenker

09.01.2014, 09:08 Uhr

Obama hat doch nichts zu sagen. Die USA ist eine Plutokratie!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie

Die Reichen legen fest wann Krieg und wann Geld gedruckt wird. Das Kapital ist nur noch gierig! Und wetweit ist ein Kampf der Reichen entbrannt. Man lese dazu doch nur Kruysmanski. Die Börsen werden von Manipulieren, Insidern beherrscht und Staaten werden zu Spekulationsobjekten. Das alles hat unter Reagan angefangen und mit der Neoliberalen, besser faschistodiden Politik Thatcher, wurde das auf ganz Europa übertragen. Mit dem zerstören des Ostblocks durch Manipulationen und Ausverkauf der Völker an die Reichen ist der Kapitalismus am ENDE!! Die weltweite Armut und Gewalt hat dermaßen zugenommen, dass der angebliche Markt zusammen brechen wird! Wer Arm ist konsumiert nicht! Und es gibt auch KEIN EWIGES WACHSTUM. Es sei denn der Mensch ist so blöd und schafft sich nur noch künstliche Welten und frisst seinen eigenen Chemiedreck. Ausser natürlich ein paar Reiche und seine Claqueure. Die Masse wird Dank Politiker immer mehr verarmen.

Es ist lustig mit anzusehen wie die Politik krampfhaft versucht das System zu retten und eine faschistische Wirtschaft bereits tätig ist. Der Mensch ist ein primitives Tier, dass sich selber zerstören wird. Da wir aufgurnd der Technischen Voraussetzungen ALLE ein friedliches schönes Leben hätten. Die Gier aber,wird die Hirne fressen und einen erneuten WK hervor bringen!

Nur zu...ihr Journalisten wollt das ja auch so.

Im Kapitalismus gehts doch nur UM FRESSEN UND GEFRESSEN WERDEN! DAS war schon immer so. Mit der Totalüberwachung will die USA die Weltmacht behalten.

"De facto begann 1989 aber der Abstieg des Westens, und er ist immer noch in vollem Gange. So ein Fehler kann schon mal passieren, wenn der Wunsch der Vater
des Gedankens ist und, vor allem, wenn man meint, gesell-
schaftliche Transformationen mit dem Blick auf ein oder zwei Dekaden verstehen zu können....


Harald Welzer....SELBST DENKEN....Eine Anleitung zum Widerst

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