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16.08.2014

09:49 Uhr

Abhöraktionen

BND soll Türkei ausgespäht haben

Die US-Außenminister Clinton und Kerry abgehört, seit Jahren die Türkei überwacht: Wenn auch nur ein Teil der Meldungen über den Bundesnachrichtendienst zutrifft, dann könnte man ihn auch die NSA Deutschlands nennen.

Abhöreinrichtung des BNDin Bad Aibling: Auf der Liste des deutschen Geheimdienstes stehen brisante Namen. ap

Abhöreinrichtung des BNDin Bad Aibling: Auf der Liste des deutschen Geheimdienstes stehen brisante Namen.

Hamburg/BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach „Spiegel“-Informationen die Türkei überwacht - vermutlich jahrelang und bis heute. Demnach wurde der deutsche Nato-Partner im derzeit noch aktuellen „Auftragsprofil“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. Die Regierung lege alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes BND fest. Das aktuelle Profil sei bislang wegen der NSA-Spähaffäre nicht erneuert worden, schreibt das Magazin. Außerdem habe der BND nicht nur Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört, sondern auch den Nachfolger John Kerry.

Nach den „Spiegel“-Informationen wurde mindestens ein Gespräch Kerrys belauscht. Das im Jahr 2013 über Satellit geführte Telefongespräch landete demnach als „Beifang“ im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat - ähnlich wie im Jahr zuvor ein Clinton-Telefonat. Wie „Der Spiegel“ weiter berichtet, führte Clinton seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Telefonate der Amtsträger seien nicht gezielt überwacht worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, hieß es dem Magazin zufolge in Sicherheitskreisen.

BND hörte Hillary Clinton ab: Wie Du mir, so ich Dir

BND hörte Hillary Clinton ab

Wie Du mir, so ich Dir

Einem gemeinsamen Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Ex-US-Außenministerin Clinton abgehört. Pikant: Die Erkenntnis geht aus CIA-Dokumenten hervor.

Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten schon die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR am Freitag vorab berichtet. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe. Der Mann habe inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

Nach den Berichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben. Deutsche Regierungskreise bestreiten den Berichten zufolge, dass es eine systematische BND-Spionage gegen die USA gebe.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Für den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl ist unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich das Mobiltelefon Clintons abgehört hat. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft. Es war zu erwarten, dass amerikanische Dienste versuchen, jetzt eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte. „Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig“, sagte er „Handelsblatt Online“ (Samstag). „Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs“ - nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sondern auch im Innenausschuss.

Von

dpa

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