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29.08.2013

12:25 Uhr

Abhörskandal

Britischer Geheimdienst zapft Telekom-Daten ab

Der britische Geheimdienst überwacht neuen Enthüllungen zufolge mehr Glasfaserkabel als bislang bekannt. Die Telekom dementiert, dass sie dabei hilft. Die SPD will das Thema in einer Sondersitzung beraten.

Deutschland im Visier: Das Communications Headquarter des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham. dpa

Deutschland im Visier: Das Communications Headquarter des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham.

BerlinDer britische Geheimdienst GCHQ hat nach Medienberichten nicht nur Zugriff auf das wichtige transatlantische Datenkabel TAT-14, sondern kann insgesamt 14 Überseekabel abschöpfen. Damit könne der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. NDR und „SZ“ berufen sich auf Dokumente des Whistleblowers und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Über drei der 14 Kabel leite die Deutsche Telekom Daten, an zweien sei das Unternehmen beteiligt, heißt es in den Berichten. Die mutmaßlich angezapften Überseekabel TAT-14 sowie SeaMeWe-3 und Atlantic Crossing 1 treffen an der Nordseeküste auf deutschen Boden - in der ostfriesischen Stadt Norden beziehungsweise auf Sylt.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Die Telekom betonte, sie gewähre ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland. „Für den Betrieb von Seekabeln sind Konsortien verantwortlich. Die technischen Einrichtungen an Land werden von den Partnern vor Ort betrieben, die an das jeweils geltende Recht vor Ort gebunden sind“, sagte Firmensprecher Philipp Blank der Nachrichtenagentur dpa. „Die Telekom tut was sie kann, um ihre Kunden zu schützen. Wenn es aber um die Eindämmung von Spionage geht, braucht es Vereinbarungen zwischen Staaten.“

Nach der Veröffentlichung der Berichte wurde auf SPD-Initiative für Dienstag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages einberufen. „Was jetzt bekannt wird, bestätigt unsere Vermutung: Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ spähen die deutsche Kommunikation aus“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der dpa. Die Piratenpartei verlangte die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Im Bundestag gab es unterdessen Streit darüber, in welcher Form die Spähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency NSA während der am Montag und Dienstag geplanten Parlamentssitzungen diskutiert werden soll. Die Grünen hatten eine entsprechende Debatte beantragt. Die Koalition wolle dagegen nur ganz allgemein „zur Situation in Deutschland“ diskutieren, teilten die Grünen mit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte, die Union zögere noch, im Bundestag öffentlich darüber zu reden, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) im Zusammenhang mit der NSA-Affäre getan hätten

NSA-Skandal

Partner von Snowden-Vertrautem stundenlang festgehalten

NSA-Skandal: Partner von Snowden-Vertrautem stundenlang festgehalten

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dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

29.08.2013, 00:53 Uhr

Zitat : Britischer Geheimdienst zapft Telekom-Daten ab

Pofalla läßt sich von den Briten ein Schreiben ausstellen, dass dies nicht so sei und teilt dem Deutschen Bürger mit, die Sache sei vom Tisch !

So einfach ist das Heute !

Londoner

29.08.2013, 01:09 Uhr

Ja, leider! Aber solange sich die Bürger dagegen nicht demokratisch wehren, wird sich daran gar nichts ändern.

K.West

29.08.2013, 01:38 Uhr

Welche Daten? Wer ist Snowden? Wieso stellen Sie mir die Fragen - sie fragen doch im Kontrollausschuss nicht?

"Bislang ist nichts bewiesen" - alle Deutschen, nein, es geht doch nur um Afhanistan und Terrorismus.

Alle Beiträge zu den überraschenden
NSA-Affäre-Zusatz-Fragen bei Illner an und von:
a) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU - Alle gegen Union)
b) Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste Thomas Oppermann (SPD)
c) Cem Özdemir (Die Grünen), Bilderberg 2009-Teilnehmer

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1973500/Was-ist-der-Preis-der-Zuwanderung%253F?bc=kua884720 ( ab 29:50 min )

Auch die "rote Linie", die bereits in Syrien zum Verhängnis werden könnte, kam wieder ins Spiel - erstmalig auch von Sascha Lobo (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-merkels-pragmatismus-in-der-nsa-affaere-a-918796.html) aufgenommen, der oftmals die SPD vergisst. Deswegen hole ich das gerne an dieser Stelle nach: http://www.sueddeutsche.de/thema/Thomas_Oppermann

Schließlich geht es immer um Macht: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119486203/SPD-Chef-Gabriel-arbeitet-am-eigenen-Albtraum.html

Kein Ausspähen, keine Wirtschaftsspionage - aber auch wieder mal keine Fragen zu den 4 Milliarden € jährlichem Schaden. Ich hoffe nicht, dass wir dieses in die Schuheschieben (Illner, 28.08.13 ab 29:50 min ) nun bis September ertragen müssen.

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