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07.07.2013

12:10 Uhr

Abhörskandal

Juncker wartet auf ein Wunder

Eine Geheimdienst-Affäre erschüttert Luxemburg: Die Regierungskoalition droht daran zu zerbrechen. Offen wird über einen Rücktritt von Regierungschef Juncker geredet - und von Neuwahlen.

Vieles deutet darauf hin, dass Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker eine undurchsichtige Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt des Premierministers übersteht. dpa

Vieles deutet darauf hin, dass Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker eine undurchsichtige Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt des Premierministers übersteht.

LuxemburgFür Jean-Claude Juncker, seit 18 Jahren Regierungschef Luxemburgs, sind dies schwere Tage. Als er am Wochenende an einer Abiturfeier in Esch-sur-Alzette teilnimmt, sagt er: „Es ist einer der letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion.“ Am Freitag hatte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner vom christsozialen Juncker (58) abgewendet. Vieles deutet darauf hin, dass der dienstälteste Regierungschef der EU, der Miterfinder des Euros, eine undurchsichtige Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt des Premierministers übersteht.

Juncker trage die „politische Verantwortung“ für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes, stellte ein eigens vor sechs Monaten eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments nach fast 50 Sitzungen am Freitag fest. Nur Junckers konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht - der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte mit der Opposition dafür. Aber still und kampflos wird Juncker, der die größten politischen Schlachten auf dem europäischen Parkett gewann, das Feld nicht räumen.

Bei einer großen Plenardebatte an diesem Mittwoch (10. Juli) will Juncker sich noch einmal erklären und sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten legen. 120 Minuten Redezeit hat der Jurist beantragt. Wenn kein Wunder geschieht, dann wird die Koalition wohl zerbrechen - der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon einen „Neuanfang“ gefordert - andere Politiker Junckers Rücktritt. Großherzog Henri würde dann die Abgeordnetenkammer auflösen - Neuwahlen am 20. Oktober gelten als am wahrscheinlichsten. Regulär gäbe es Wahlen im Sommer 2014.

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments wirft Juncker vor, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den „Service de renseignement de l'Etat luxembourgeois“ (Srel) gekümmert. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und der Schaffung einer parlamentarischen Kontrollkommission habe der Geheimdienst ein beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben.

Kommentare (23)

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Scharan

07.07.2013, 12:31 Uhr

Juncker war und ist ein Lügner, wie er es selbst zugegeben hat. Er soll verschwinden, hinter schwedische Gardinen. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Kapturak

07.07.2013, 12:41 Uhr

Juncker ist ein Feind der Demokratie. Weg mit dieser Figur.

revo

07.07.2013, 12:55 Uhr

Interessant, wenn Junker wegen dieser Affaire abdanken müsste. Vielmehr gehört er wegen der anstehenden Vernichtung des europäischen Wohlstands auf die Anklagebank.

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