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25.10.2013

04:27 Uhr

Abhörskandale

Hollande und Merkel wollen Telefonaffäre aufklären

Berlin und Paris wollen der NSA-Affäre gemeinsam auf den Grund gehen. Das Thema hatte den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Nebenbei klärte Merkel das Rätsel um ihr Handy auf.

Merkel und Hollande gegen Obama

„Für die Zukunft müssen wir was ändern“

Merkel und Hollande gegen Obama: „Für die Zukunft müssen wir was ändern“

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BrüsselKanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden, so die Bundeskanzlerin.

Beim Dezember-Gipfel der EU sollen Merkel und Hollande Bericht erstatten. Der Vorwurf, dass die NSA ein Handy von Merkel abgehört habe, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht.

„Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden“, sagte Merkel am Freitagmorgen. Es sollten jeweils bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung in Washington abgeschlossen werden. Die USA haben schon vor Jahrzehnten mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada abgemacht, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Diese Allianz der Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg ist unter dem Namen „Five Eyes“ (Fünf Augen) bekannt.

„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit“, sagte Merkel in Richtung Washington. Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte vorgeschlagen, die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen. Diese Forderung sei auf dem Gipfel nicht erhoben worden, berichtete Merkel. Offenbar fürchten die EU-Staaten, einen kompletten Abbruch der Gespräche. „Wer rausgeht muss immer wissen, wie er wieder reinkommt“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

„Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmoments auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „So etwas kann man nicht auf die lange Bank schieben.“

„Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt“, erläuterte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterstützen diese Linie. In einer Erklärung hieß es: „Sie (die Staatenlenker) unterstrichen die Bedeutung der engen Beziehung zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft. Sie drückten ihre Überzeugung aus, dass die Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen basieren muss, inbegriffen, was die Arbeit und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten angeht.

Kommentare (14)

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andreask90

25.10.2013, 07:37 Uhr

Out: "YES, we can!" In: "BECAUSE we can!"

leo

25.10.2013, 07:52 Uhr

„Ich habe eine....konsistente Logik meiner Gespräche. Deshalb glaube ich, dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz immer das Gleiche hört.“

Das ist einfach genial!
Wer immer zu diesem Thema JEMALS gedacht hat, die Kanzlerin sei naiv oder gar unvorsichtig bezüglich Neuland, der ist bei dieser promovierten Physikerin trotz deren fortgeschrittenem Alter einfach nur selber - NAIV. Angie und unvorsichtig - das ist ein Widerspruch in sich.

Account gelöscht!

25.10.2013, 07:54 Uhr

der Abhöhrverdacht gegen Merkel ist doch seit den ersten Enthüllungen Snowdens bekannt. Warum hätte Merkel sonst einen Überprüfungsauftrag des Ganzen in Auftrag geben sollen. Und dennoch stellt sich Profalla vor einigen Monaten hin, und erklärt die NSA-Affähre für beendet. Merkel wußte genau, dass sie überwacht wird - und es stört sie als Handlanger der USA auch nicht.

Zwei Schritte müßten jetzt die Konsequenz sein:
1. Abbruch der Freihandelsverhandlungen - von denen profitieren nur die USA! Da sie über alles in der EU bestens informiert sind, können sie unsere Politk steuern und die Wirtschaft sabotieren.
2. Aufnahme von Snowden als Zeichen, dass Europa wirklich für Freiheit eintritt, und entsprechend Menschen mit gleichen Interessen Schützt.

Jeder Verbrecher, der in Rußland gegen die dortige demokratische Regierung arbeitet, ist für unsere Machthaber ein Held.
Tritt aber in der westelichen Welt jemand wie Snowden für unsere eigentlichen Ideale ein, wird er verstoßen!

Verlogene Bande!

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