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05.03.2017

09:31 Uhr

Abhörvorwürfe auf Twitter

Obama-Gate im Trump Tower?

VonFrank Wiebe

Der US-Präsident beschuldigt seinen Vorgänger ohne Angabe von Belegen, ihn ausspioniert zu haben. Möglicherweise ist der Anlass dazu ein Bericht auf „Breitbart“.

US-Präsident Donald Trump greift seinen Vorgänger Barack Obama scharf an. Reuters, Sascha Rheker

Trump und Obama

US-Präsident Donald Trump greift seinen Vorgänger Barack Obama scharf an.

New YorkDonald Trump hat einmal ein Attentat in Schweden erfunden und sich dabei auf einen tendenziösen Bericht von Fox, einem ihm politisch nahestehenden Sender berufen. Jetzt wirft der US-Präsident per Twitter seinem Vorgänger vor, er habe ihn im Trump Tower in New York ausspionieren lassen. Trump vergleicht den Fall mit dem berüchtigten Watergate-Skandal von Richard Nixon und der Jagd auf Kommunisten im Amerika der Nachkriegsjahre.

Trump schreibt über Obama: „Was für ein übler (oder kranker) Typ.“ Dabei nennt der US-Präsident trotz der Schwere seiner Vorwürfe keine Quellen. US-Medien haben weder von Trumps Leuten noch von der Seite Obamas bisher Kommentare zu den Vorwürfen erhalten. Handelt es sich um einer vielen Lügen, oder hat die Geschichte wenigstens einen wahren Kern?

Die „Washington Post“ zitiert einen ungenannten Experten, der es für wenig glaubhaft hält, dass ein Gericht eine Abhör-Aktien erlaubt hätte. Das sei, heißt es, nur bei Personen möglich, die wahrscheinlich eine Straftat begangen haben oder als Agent eines anderen Staates arbeiten. Die „New York Times“ bringt die Vorwürfe mit einem Artikel der Website „Breitbart“ in Erinnerung, die früher von dem heutigen Trump-Chef-Ideologen Steve Bannon geführt wurde.

Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump

Russland

Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.

Nahost

Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.

Umweltschutz

Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

Naturschutz

Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

Muslime

Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.

Guantánamo

Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

Begnadigungen

Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

Dieser Artikel ist erkennbar darauf angelegt, die zahlreichen Anschuldigungen gegen Trumps Leute, Beziehungen zu Russland zu unterhalten, umzudeuten in den Vorwurf, Obama und seine Regierung habe Trump mit polizeistaatlichen Methoden überwachen lassen. Trump hat wahrscheinlich diese Logik aufgegriffen und versucht nun, damit wieder die Initiative in der Russland-Affäre zu gewinnen.

Abhörvorwürfe auf Twitter: Trump schimpft Obama „kranker Typ“

Abhörvorwürfe auf Twitter

Trump schimpft Obama „kranker Typ“

US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Dieser soll ihn vor der Wahl abgehört haben. Trump nennt Obama einen „kranken Typ“ – offenbar als Ablenkungsmanöver.

Weil sich Kontakte zu russischen Stellen nachweisen lassen, musste er bereits seinen Sicherheitsberater entlassen, und sein oberster Staatsanwalt Jeff Sessions musste offiziell bekanntgeben, dass er sich aus allen Russland-Ermittlungen heraushält. Der Artikel von „Breitbart“ zitiert außer den weithin bekannten Enthüllungen oder Vorwürfen zu Russland-Kontakten einen Artikel der Website „Heatstreet“.

Darin heißt es unter Berufung auf ungenannte Quellen, das FBI habe im Juni erfolglos versucht, eine Erlaubnis zu bekommen, „US-Personen“ in Trumps Wahlkampf-Team mit Kontakten zu Russland zu überwachen. Vorausgegangen war die Veröffentlichung von internen Informationen aus dem Lager von Trumps Gegnerin Hillary Clinton, wobei der Verdacht aufkam, die betreffenden Computer könnten von russischen Agenten oder deren Beauftragten gehackt worden sein.

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