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16.06.2013

20:56 Uhr

Abkommen mit den USA

Frankreich setzt sich bei Freihandelsplänen durch

Frankreich fühlt sich als Sieger. Das Land hat durchgesetzt, dass die EU mit Einschränkungen in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geht. Der Fahrplan soll in dieser Woche festgelegt werden.

Die französische Handelsministerin Nicole Bricq: Frankreich will seine Kulturindustrie schützen. AFP

Die französische Handelsministerin Nicole Bricq: Frankreich will seine Kulturindustrie schützen.

Luxemburg/BerlinDer Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei: Die EU-Staaten haben sich nach längerem Streit auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Frankreich setzte sich bei den EU-internen Gesprächen in der Nacht zum Samstag mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

Nach der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat könne die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und Amerikaner nun offiziell den Beginn der Verhandlungen erklären. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in einer Videobotschaft am Samstag erleichtert über die Einigung. „Dies zeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.“ Barroso sicherte zu, dass die EU-Kommission die Verhandlungen vorantreiben werde: „Wir werden schnell arbeiten und dabei garantieren, dass die Substanz stimmt.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Welt“ (Montag), die Vorbereitungen liefen auf EU-Seite auf Hochtouren. Nun sei Obama am Zug.

Die Freihandelszone - im englischen Fachjargon „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) - wäre die größte der Welt. Barroso betonte, dies bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: „Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“

Kommentare (10)

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shar

16.06.2013, 21:18 Uhr

Ich kann diese Franzen nicht mehr sehen und hören, ein heruntergewirtschatetes Land, nach wie vor im Größenwahn und leider viel zu sehr überrepräsentiert in Europa und den Institutionen!!! Frankreich ist nicht mehr als Italien Aber schnell einen neuen Krieg (Syrien) anzetteln um von Problemen abzulenken.

Account gelöscht!

16.06.2013, 21:18 Uhr

Zwecks Freihandelszone:

Viele Städte der USA sind HEUTE schon wie auch absehbar bankrott. Ein "weiter so" würde in den nächsten Jahren die Desolation vollwertig sichtbar werden lassen. Das kann nur verschleiert werden, wenn die in Bezug nehmende Zahlenrelation verändert und Vergleichbarkeit verwischt wird - durch Einbeziehung der EU.

Die Zone ist ein weiterer Schritt mit Ziel einer politischen Union wie auch einer gemeinsamen Währung der EU+USA. Die FED-Gang erweitert ihr Gelddruckmonopol, da nach einer dann weiteren REUTERS-erbrüllten Hype-Krise "drastische Maßnahmen notwendig" werden und der Atlantikdollar kommen dürfte. Nebenbei Fesseln die Amis mit Südkorea und dem ebenfalls besiegten Japan mit gleicher Zone ihre Vasallen an sich, um dem absehbaren Show-Down mit Ru/China vorzubauen.

Diese Zone bedeutet für uns nur Dreck, da in derem Gefüge Errungenschaften bspw. bzgl. Verbraucherschutz, Datenschutz wie auch sämtliche Balance- & Nachhaltigkeits-Aspekte der Deutschen Kultur ausradiert werden dürften.

Unsere Politiker verraten uns, sind dumme und gekaufte Statisten - nur deshalb dürfen sie "Machthaber spielen", ansonsten werden sie wegge-REUTERST. Die Völker der Erde sind Geiseln einer bösartigen Machtclique.

Mal googeln unter ' Illuminaten ' . Einst abstrus, inzwischen erkennbar Fakt.

Account gelöscht!

16.06.2013, 22:13 Uhr

Ich will keine gemeinsamen Standards mit den Amerikanern, denn welche sollten das sein: degenerierten Monsanto-Gen-Fraß, Gelddruckirrsinn der FED, leistungsfeindliche Privilegien für den Geldadel, PRISM-Überwachungsstaat, Guantanamo-Folter-Staat,...

Ihr Politverbrecher in Bundestag und Regierung merkt ihr eigentlich noch, wie weit ihr Euch von den Interessen des Volkes entfernt habt? Von der Marionetten-Regierung ohne jegliche Legitimation (abgesehen von der der Lobbies) in Brüssel gar nicht zu reden. Sie wollen die Welt-Regierung - koste es, was es wolle!

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