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15.10.2012

17:59 Uhr

„Abkommen von Edinburgh“

Schotten dürfen über Abspaltung entscheiden

Großbritanniens Premier David Cameron ist strikt gegen die Abspaltung Schottlands vom Königreich. Doch gegen ein Referendum darüber hat er nichts einzuwenden. Eine andere Möglichkeit hat er auch kaum.

Premierminister David Cameron (l.) mit Schottlands Nationalistenführer Alex Salmond. AFP

Premierminister David Cameron (l.) mit Schottlands Nationalistenführer Alex Salmond.

Edinburgh/LondonDer Weg für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist frei. Der britische Premierminister David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond einigten sich am Montag in Edinburgh auf Eckpunkte des Referendums und unterzeichneten ein Abkommen. Stattfinden soll die Abstimmung im Herbst 2014. Beide Seiten feierten die Einigung als historisch. Schotten ab 16 Jahren sollen wählen dürfen. Jetzt gibt es zahlreiche Details zu klären.

„Ich glaube daran, den Menschen in Schottland Respekt zu zeigen“, sagte Cameron mit Blick auf die Zugeständnisse, die London an die Regionalregierung in Edinburgh macht. So überträgt Westminster den Schotten auf begrenzte Zeit das Recht, ein Referendum durchzuführen. Eigentlich hat Edinburgh keine Verfassungsbefugnisse.

Schottland will unabhängig werden - warum?

Wirtschaft

Vor den Küsten Schottlands lagert der weitaus überwiegende Teil des britischen Nordseeöls. Aus Förderung und Verarbeitung entstehen Milliarden an Steuereinnahmen, die jetzt nach London fließen. Nur ein Teil davon fließt wieder nach Schottland zurück. Schon in den 1970er Jahren hatte es eine Kampagne gegeben unter dem Motto: „It's Scotlands Oil“.

Soziales

Die Schotten gewähren ihren Bürgern weitaus mehr soziale Leistungen als die Engländer. So sind Zuzahlungen im Gesundheitssystem geringer und Studiengebühren gibt es nicht für Einheimische. Innerhalb Großbritanniens stehen sie dafür als „Subventions-Junkies“ in der Kritik.

Verteidigung

Die Schotten fühlen sich von den Engländern in Sachen Verteidigung unfair behandelt. Die ungeliebten britischen Atom-U-Boote mit teils nuklearer Bewaffnung sind in Schottland stationiert. Für viele Schotten ein unnötiges Sicherheitsrisiko. Auch die britische Beteiligung an Kriegen wie im Irak und in Afghanistan lehnen sie ab.

Nationalstolz

Viele der fünf Millionen Schotten fühlen sich nicht als Briten. Sie haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball oder im Rugby. Sie haben eine eigene Flagge und spielen „Scotland the Brave“ oder „Flower of Scotland“ wie ihre Nationalhymne.

Internationale Politik

Der schottischen Regierungspartei SNP schmeckt die Haltung Großbritanniens innerhalb der EU nicht. „Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa“, hatte Ministerpräsident Alex Salmond schon gesagt, als die Regierung in Westminster auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen war.

Bei der letzten Wahl zum schottischen Regionalparlament im Mai 2011, das es seit 1999 gibt, hatte Salmonds Schottische Nationalpartei SNP eine Mehrheit der Stimmen bekommen - ihr Kernziel ist die Unabhängigkeit Schottlands. „Wir werden gewinnen, indem wir eine positive Zukunftsvision malen“, sagte Salmond. Von ihm und seiner Partei wurde das Schriftstück denn auch gleich „Abkommen von Edinburgh“ getauft und mit historischen Weihen belegt. „Es macht den Weg für die wichtigste Entscheidung frei, die unser Land Schottland seit vielen hundert Jahren getroffen hat“, sagte Salmond. „In diesem Sinne ist dies ein historischer Tag für Schottland.“

Cameron will das Vereinigte Königreich - den Zusammenschluss aus Schottland, England, Wales und Nordirland - um jeden Preis zusammenhalten. Doch er hat kaum eine Wahl: Stellt er sich gegen die Wählerstimmen, die der SNP ihre Mehrheit gaben, sieht es aus, als nehme er die Schotten nicht ernst. Sein eigenes Wahlergebnis wird gefährdet. So muss er darauf setzen, dass die nördlichsten Briten im Endeffekt seine Botschaft annehmen, dass es ihnen ohne den Verbund sehr viel schlechter gehen würde, sie im Prinzip gar nicht alleine können.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Cameron kündigte an, alles dafür zu tun, dass sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich - also dem Verbund von Großbritannien und Nordirland - entscheiden. Dafür werde er auch selber Wahlkampf machen. „Lasst uns die Familie zusammenhalten“, sagte Cameron im Sender BBC. „Schottland wird es im Vereinigten Königreich bessergehen, und dem Vereinigten Königreich wird es mit Schottland bessergehen.“

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

15.10.2012, 19:15 Uhr

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hätten ebenso Grund aus der Bundesrepublik auszutreten. Es werden Schmarotzer aus den nördlichen Bundesländernin Multi-Milliardenhöhe durchgefüttert, die sich auch noch gegen Reformen zur Wehr setzen um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Pisa & Co zeigen: Es gibt dort schon bei den Jüngsten keine Aussicht auf Besserung - und auch keinen politischen Willen - Man WILL es dort auf die komfortable Tour. Weniger leisten/mehr Freizeit und die Deppen im Süden arbeiten lassen. Änderungen am Länderausgleich werden nach Kräften sabotiert. Meine Stimme hätte ein selbstständiges Bayern ! Ggf. im föderalen Zusammenschluss mit BaWü oder Hessen

Chris

15.10.2012, 19:40 Uhr

Ich kenne Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Bayern sehr gut. Am wenigsten wird in Bayern gearbeitet. Dort gibt es jedes Jahr über eine Arbeitswoche mehr Feiertage als im Norden, bei 45 Berufsjahren beträgt der Unterschied mehr als ein Jahr. Hamburg ist häufig ein Zahlerland. Im Süden gibt es auch weniger Deppen, da die Intelligenz aus dem Norden, wenn sie nicht nach Hamburg geht, nach Hessen(Frankfurter Raum) oder Bayern(Ingolstadt, München, ...) zieht.
Die Schweiz ist für mich ein großes Vorbild. Der Länderfinanzausgleich gehört abgeändert. Aber Deutschland sollten wir nicht weiter schwächen. Für was sollte eine Abspaltung gut sein? Unsere kleine Familie kommt aus drei Bundesländern. Unsere Großfamilie ist in über 12 Bundesländern verteilt.

Grüße

Chris

Account gelöscht!

15.10.2012, 20:01 Uhr

7 MRD Menschen auf dem Planeten. Das macht für die BRD ca 1,1 %. Für GB nur ca. 0,8 % der Weltbevölkerung. Ganz Europa kommt nur auf schlappe ca. 5 %. Wer bei den Zahlenverhältnissen auch noch auf Spaltungen und Kleinstaaterei setzt, handelt definitiv gegen unseren Kulturkreis. Wer so etwas betreibt ist für mich ein schwachsinniger Egomane.

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