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12.06.2014

16:47 Uhr

Ablehnung von EU-Strafen

Briten wollen Geldmarkt-Betrug selbst ahnden

Großbritannien möchte eigene Strafen einführen um Betrug am Geldmarkt zu ahnden. Die EU-Richtlinie sei demnach zu unflexibel für britische Ansprüche. Ermittlungen zu Manipulationsvorwürfen in London dauern noch bis 2015.

Der britische Finanzminister George Osborne lehnt die von der EU geplanten Strafen zur Wechselkursmanipulationen ab. ap

Der britische Finanzminister George Osborne lehnt die von der EU geplanten Strafen zur Wechselkursmanipulationen ab.

LondonGroßbritannien lehnt die von der EU geplanten Strafen für Wechselkursmanipulationen ab und will eigene Wege gehen. Nähere Details will Finanzminister George Osborne am Donnerstag vor Vertretern der Londoner Finanzwelt mitteilen. „Unsere Regeln werden so streng oder sogar strenger als die der EU sein“, hatte der Minister zuvor angekündigt.

Sie seien zugleich flexibel genug, um den Bedürfnissen des britischen „Finanzsektors mit Weltrang“ gerecht zu werden. In der EU drohen Händlern, die beispielsweise Wechselkurse manipulieren, ab 2016 empfindliche Strafen: Sie können dafür bis zu vier Jahre hinter Gittern landen.

Die EU-Richtlinie ist auch eine Reaktion auf eine Affäre um manipulierte Devisen-Referenzkurse in London, in die Händler verschiedener Banken verstrickt sein sollen. London ist das Zentrum des weltweiten Devisenhandels.

Pro Tag wechseln weltweit Devisen und -Derivate im Volumen von mehr als fünf Billionen Dollar den Besitzer. In Europa und in den USA gehen Ermittler Unregelmäßigkeiten auf diesem Markt nach. Im Fokus stehen Manipulationen der Interbanken-Zinssätze Libor und Euribor. In diesem Zusammenhang wurden von Aufsehern in den USA und Europa bereits gegen zehn Banken und Brokerhäuser Strafen über zusammen rund sechs Milliarden Dollar verhängt. Allein gegen die Deutsche Bank sprach die EU-Kommission eine Buße von 725 Millionen Euro aus.

Osborne will Berichte abwarten

Die in Verdacht geratenen Händler sollen sich über Chatrooms oder Emails abgesprochen haben. Die britische Notenbank untersucht, ob eigene Mitarbeiter von Devisenmanipulationen gewusst oder gar an ihnen beteiligt waren. Zugleich arbeitet ihr Chef Mark Carney als Leiter des International Stability Boards, eine Art Frühwarnsystem für das internationale Finanzsystem, an einem Bericht zu den Manipulationen. Er soll in wenigen Wochen erscheinen. Noch voraussichtlich bis Anfang 2015 wird die britische Finanzaufsicht brauchen, um ihre Ermittlungen zu den Manipulationsvorwürfen in London fertigzustellen.

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Osborne möchte bei den geplanten gesetzlichen Regeln Erkenntnisse aus diesen beiden Berichten einfließen lassen. Zudem dringt er darauf, dass auch Filialen ausländischer Banken in London die ab 2015 in Großbritannien geltenden strengeren Regeln für britische Finanzinstitute erfüllen. Dabei sollen Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn eine Bank Pleite geht.

Die oppositionelle Labour-Partei wirft Osborne vor, zu spät zu reagieren und die Finanzlobby zu nachgiebig zu behandeln. Zugleich dürfte der Finanzminister aber Beifall vom europaskeptischen Flügel seiner Konservativen Partei erhalten, dem Brüsseler Eingriffe in die nationalen Belange stets ein Dorn im Auge sind.

Von

rtr

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