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26.04.2013

17:13 Uhr

Ablenkung von eigenen Problemen

Frankreichs Sozialisten schießen sich auf Merkel ein

VonThomas Hanke

Merkel ist egoistisch und stur: In einem außerordentlich aggressiven Tonfall greifen Frankreichs Sozialisten die Kanzlerin in einer Resolution an. Hinter den Vorwürfen könnten sich parteiinterne Intrigen verstecken.

Frankreichs Sozialisten, die Partei, der auch Präsident Hollande angehört, werfen Merkel vor, in Europa nur deutsche Interessen durchsetzen zu wollen. dpa

Frankreichs Sozialisten, die Partei, der auch Präsident Hollande angehört, werfen Merkel vor, in Europa nur deutsche Interessen durchsetzen zu wollen.

Die französischen Sozialisten gehen in die Offensive. In diesem Fall nicht gegen Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche, sondern gegen die deutsche Bundesregierung. Im Entwurf für eine Resolution, die im Juni auf einem Kongress zu Europa angenommen werden soll, kritisieren sie heftig die, so wörtlich, „egoistische Sturheit" der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin, so der Vorwurf, kümmere sich nicht um das Schicksal Europas, sondern lediglich um die deutschen Sparguthaben und um die deutschen Überschüsse im Außenhandel. Sie stehe für eine Politik, die den Freihandel und die Austerität zum Maß aller Dinge mache.

Sollte diese Entschließung tatsächlich in dieser Form angenommen werden, markierte sie einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Denn schließlich sind die französischen Sozialisten die bei weitem größte Regierungspartei der rot-grünen Koalition und zudem auch noch die Formation des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. In der Parteizentrale der Sozialisten hieß es allerdings, der Text werde noch überarbeitet. „Wir haben kein Problem mit Deutschland, sondern ein Problem mit der Austerität,“ sagte ein Sprecher.

Es ist kaum denkbar, dass der blasse Parteivorsitzende Harlem Desir und sein Vize Jean-Christophe Cambadélis sich an ein so brisantes Thema wie die Europapolitik und die deutsch-französischen Beziehungen heranwagen, ohne vorher Kontakt zum Elysee-Palast oder zum Amt des Premiers Jean-Marc Ayrault aufgenommen zu haben. Dort allerdings sagte man dem Handelsblatt, es handele sich um eine Initiative der Partei, die man nicht kommentieren werde.

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Es ist sogar möglich, dass die inhaltlich schräge und in der Wortwahl unnötig aggressive Resolution Teil der laufenden Versuche innerhalb der Sozialisten ist, Premier Ayrault zu destabilisieren. Er ist der Linken zu reformorientiert, zu deutschfreundlich. Seit Wochen bedrängen sie Hollande, den Premier durch einen anderen Politiker zu ersetzen, der die abgedroschenen linken Phrasen und Ideen bedient.

Kommentare (40)

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26.04.2013, 17:31 Uhr

Wow! Schockierend! Halb Europa arbeitet sich an Merkel ab. Die Politiker in F können es auch gerne versuchen. Wen interessiert es, was sie über Merkel denken? Die Leute meckern und das kann man Ihnen lassen. Sie haben kein Geld und müssen uns um Hilfe anbetteln. Wir wollen Gegenleistungen. Am Ende brauchen sie ein Ventil. Lasst sie reden-sie haben nur das. Am Ende müssen sie tun was wir verlangen.

Lutz

26.04.2013, 17:36 Uhr

Europa muss schnellstens friedlich aufgelöst und als historischer Fehler abgehakt werden.

Hagbard_Celine

26.04.2013, 17:47 Uhr

Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt.

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