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03.08.2011

15:21 Uhr

Abrechnung mit dem Pharao

Mubarak weist alle Vorwürfe von sich

Auf dem Krankenbett rollt Ägyptens Ex-Präsident vor Gericht - und plädiert auf nicht schuldig: Er ist wegen Amtsmissbrauch und der Tötung von Demonstranten im Februar angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe.

Mubarak plädiert auf unschuldig

Video: Mubarak plädiert auf unschuldig

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KairoDer Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist nach dem ersten Verhandlungstag auf den 15. August vertagt worden. Mubarak hatte sich zuvor als unschuldig in allen Anklagepunkten erklärt.

Die Staatsanwalt wirft ihm die Tötung von Demonstranten zum Machterhalt vor. Mubarak war am 11. Februar nach Massenprotesten entmachtet worden, die seine Sicherheitskräfte zuvor mit tödlicher Gewalt unterdrückt
hatten. Andere Anklagepunkte beziehen sich auf Korruption und Amtsmissbrauch.

Der 83-Jährige war am Morgen auf einem Krankenbett in einen Käfig im Prozess-Saal gebracht worden, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. „Ich bestreite alle Anklagepunkte“, sagte Mubarak mit fester Stimme in seinem Krankenbett. „Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen.“ Mubarak, der fast 30 Jahre autoritär über sein Land geherrscht hatte und im Februar durch Massenproteste gestürzt worden war, ist der Tötung von Demonstranten, des Amtsmissbrauch und der illegalen Bereicherung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Auch seine beiden Söhne Gamal und Alaa, die im selben Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Bereicherung angeklagt sind, bestritten alle Vorwürfe.

Zuvor hatte der vorsitzende Richter Ahmed Rifaat die Sitzung eröffnet. Er belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der nationalen Polizeiakademie, der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen. Am Morgen war der 83-jährige Mubarak (Spitzname: Pharao) aus seinem Spital in Scharm el Scheich geholt und von Ärzten begleitet im Hubschrauber nach Kairo gebracht worden. Vor der Polizeiakademie standen hunderte Polizisten und Soldaten etwa 50 Mubarak-Anhängern gegenüber. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegnern des früheren Regimes.

Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss. Sollte er wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. Bei den Protesten starben fast 850 Menschen.

Der Prozess gegen Mubarak und seine Helfer

Wer steht vor Gericht?

In Kairo sind neben Mubarak, der 30 Jahre an der Macht war, seine Söhne Alaa und Gamal, sein früherer Innenminister Habib al-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere und der Mubarak-Vertraute Hussein Salem angeklagt. Der Geschäftsmann Salem ist aus dem Land geflohen und liegt in Spanien im Krankenhaus.

Was wird Mubarak vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, sich mit Innenminister Adli und einigen Polizeioffizieren zum vorsätzlichen Mord verschworen zu haben. Sie hätten versucht, einige der Teilnehmer der friedlichen Proteste im ganzen Land zu töten. Rund 850 Menschen wurden während des Volksaufstandes getötet und mehr als 6.000 verletzt. Mubarak soll einige Offiziere angestiftet haben, scharfe Munition gegen die Demonstranten einzusetzen und weglaufende Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren. Damit habe er versucht, an der Macht zu bleiben.

Dem früheren Präsidenten wird zudem vorgeworfen, seine Machtposition missbraucht zu haben, um sich selbst und seinen beiden Söhnen Reichtum und Privilegien zu sichern. Dazu gehören ein Palast inmitten eines großen Grundstückes und vier Villen im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer. Der Staatsanwaltschaft schätzt den Wert der Immobilien auf 4,7 Millionen Euro.

Außerdem wird Mubarak vorgeworfen, dem Geschäftsmann Salem große Grundstücke aus staatlichem Besitz in einem Feriengebiet auf der Halbinsel Sinai zugeschanzt zu haben. Zusammen mit dem früheren Ölminister Sameh Fahmy und Salem soll Mubarak im Zuge eines Erdgasgeschäftes mit Israel öffentliche Gelder verschleudert haben.

Alaa und Gamal Mubarak

Während Mubarak am Tag des Prozessbeginns von Scharm-el-Scheich nach Kairo gebracht wurde, warteten seine Söhne Alaa und Gamal in einem Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt auf ihren Prozess. Der jüngere Sohn Gamal (47) galt lange als Kronprinz Mubaraks. Er hatte eine hohe Funktion in der Regierungspartei inne. In der Bevölkerung stieß das auf Kritik: Viele verlangten, dass die Macht nicht vererbt werden dürfe. Mubarak und sein Sohn hatten stets bestritten, Pläne für eine Machtübergabe innerhalb der Familie zu hegen. Alaa und Gamal werden Vergehen in Zusammenhang mit denen ihres Vaters vorgehalten. Der Vorwurf der Bestechung wird noch ermittelt, er

könnte als Anklagepunkt noch hinzukommen.

Innenminister Adli

Der frühere Innenminister Adli war eine der verhasstesten Figuren in Mubaraks Kabinett. Er wird für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in den ersten Tagen des Aufstandes verantwortlich gemacht, der am 25. Januar begann. Damals setzte die Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein. Auch die jahrelange brutale Unterdrückung jeglicher Opposition wird Adli zur Last gelegt. In einem getrennten Verfahren wurde er bereits zu zwölf Jahren Haft wegen Bereicherung und Geldwäsche verurteilt.

Geheimdienstchef Salem

Der Geschäftsmann Salem wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Der frühere Geheimdienstchef ist ein enger Vertrauter Mubaraks. Auch ihm wird unter anderem die Verschleuderung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit dem Erdgas-Geschäft vorgeworfen.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

Mubarak war am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten abgetreten. Er zog sich in ein Spital im Badeort Scharm el Scheich zurück, wo er formell unter Haft gestellt wurde. In Ägypten stößt der Prozess auf unterschiedliche Reaktionen: Einerseits hoffen nun viele Menschen auf Vergeltung gegen den langjährigen autoritären Herrscher. Andererseits fragen sie sich, ob das Verfahren wirklich zu einem Neuanfang führen wird. Viele befürchten, dass das militärische Übergangsregime den Prozess als Beweis dafür anführen wird, dass demokratische Reformen umgesetzt worden. „Ich mache mir Sorgen, dass die Menschen eine Verurteilung Mubaraks als Ende der Revolution ansehen werden“, sagte der 27-jährige Social-Media-Consultant Tarek Schalabi, der an den Protesten teilgenommen hatte. „Das darf nicht passieren.“

Die strafrechtliche Verfolgung des gestürzten Staatschefs im Namen des eigenen Volkes ist in der arabischen Welt bisher beispiellos. Am nächsten kommt ihr noch der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der 2003 von US-Truppen festgenommen worden war. Dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wurde zwar schon mehrfach der Prozess gemacht, jedoch stets in Abwesenheit. Ben Ali hält sich seit seinem Sturz wenige Wochen vor Mubaraks im saudiarabischen Exil auf.

Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad sieht im Mubarak-Prozess ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit des neuen Ägyptens. Bisher habe niemand wegen der Toten bei den Demonstrationen vor Gericht gestanden. „Deshalb ist es wichtig für die Glaubwürdigkeit des Staates, für die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und für die Aufklärung, damit man weiß, wohin die Gelder gegangen sind, wer dafür verantwortlich ist und wer die Schießbefehle gegeben hat.“ Die ägyptische Bevölkerung spüre, dass sich nichts verändert habe.

Kommentare (1)

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Analytiker

03.08.2011, 13:55 Uhr

undenkbar erschien es noch vor kurzer zeit , dass mubarak sich vor einem nationalen gericht verantworten muß.

undenkbar erscheint es noch ,dass kohl ,merkel und co. sich vor einem nationalen gericht zu verantworten haben werden.

aber auch hier scheinen sich die zeiten zu ändern.( siehe die neue erfassungsstelle nürnberg 2.0 )

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