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16.10.2012

16:23 Uhr

Absage aus Berlin

Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform

Kaum hat EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgestellt, schon werden sie demontiert: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt weist die Idee von Eurobonds und andere Inhalte klar zurück.

EU-Ratspräsident Van Rompuy wird wohl mit einigen seiner Reformideen gegen die Wand laufen. Reuters

EU-Ratspräsident Van Rompuy wird wohl mit einigen seiner Reformideen gegen die Wand laufen.

LuxemburgKeine Schnellschüsse bei der Bankenaufsicht, keine Gemeinschaftsschulden der Euro-Staaten - und auch kein neuer Haushalt für die Währungszone: Kurz vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Bundesregierung ihre roten Linien gezogen.

Die Ideen von Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine „Eurozone 2.0“ wurden beim EU-Außenministertreffen am Dienstag von deutscher Seite vorab zerpflückt. Nur für das Modell verpflichtender Reformverträge mit Krisenländern konnte sich Berlin erwärmen. Ein konfliktträchtiger Gipfel bahnt sich an.

Vor den Außenministern in Luxemburg vertrat Staatsminister Michael Link die Verhandlungslinie der Bundesregierung - und ließ an der Haltung seiner Chefs keine Zweifel: „Sie können es drehen und wenden, wie Sie's wollen: Ob Sie es Euro-Bills nennen oder Altschulden-Tilgungsfonds oder wie früher Euro-Bonds - mit dieser Bundesregierung wird es eine gesamtschuldnerische Haftung nicht geben.“

Damit stutzte er Van Rompuy zurecht, der seine Pläne für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ vorige Woche an die Mitgliedstaaten versandt hatte. In seiner Diskussionsvorlage für den Gipfel steht, dass eine begrenzte und an Bedingungen geknüpfte „Vergemeinschaftung einiger kurzfristiger Staatsfinanzierungsinstrumente ... näher geprüft werden könnte“.

Auch die Übernahme von während der Finanzkrise angehäuften Altschulden in einen Tilgungsfonds sei als Vorschlag an ihn herangetragen worden, schrieb Van Rompuy, der am Dienstag per Videokonferenz zugeschaltet wurde und bei den Adressaten seiner Vorschläge nicht nur auf Begeisterung stieß.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Eine eilige Einführung der europäischen Bankenaufsicht, die Direkthilfen für marode Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM überhaupt erst möglich machen würde, lehnte Link ab: Der von Italien, Spanien, Portugal und anderen Sorgenkindern angepeilte Startschuss zum 1. Januar 2013 sei wegen technisch schwieriger Vorbereitungen nicht haltbar - und in der Übergangsphase stünden Bankenhilfen außer Frage.

„Wo wollen sie die Beamten für den Apparat herbekommen?“, formulierte Link eine andere Sorge und bekräftigte deshalb noch einmal: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei der Bankenaufsicht.“

Kommentare (12)

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so_ein_Pech

16.10.2012, 12:42 Uhr

So ein Pech für Van Rompuy, wo doch unter Führung seiner Partei Bürgschaften in wahnsinnigen Summen abgegeben wurden um Dexia zu retten und so die Interessen seiner Parteifreunde gewahrt geblieben sind.
Tja, da wird er sich nach einem anderen Finanzierer umschauen müssen. Ob er einen findet?

Vicario

16.10.2012, 12:49 Uhr

Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi ist die Clique einer virtuellen Welt, die auf Kosten der Bürger [...] und in die Armut treiben ! Diesem Treiben muß ein Ende gesetzt werden. Und Deutschland hat das Recht ( sogar die Pflicht ), damit anzufangen ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

16.10.2012, 12:50 Uhr

Da hilft nur mehr noch die Einführung eines anderen Geldsystems. Der Plan B sozusagen. Nachzulesen bei der Wissensmanufaktur.

Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, bräuchten wir alle KEINE STEUERN zu bezahlen.

Das Verschweigen dieser Tatsache ist der wirkliche Steuerbetrug. Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

Der Euro ist das Instrument dazu.

Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist.

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