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07.03.2017

04:39 Uhr

Abschaffung von Obamacare

Steuernachlässe statt Versicherungspflicht

Die Abschaffung von Obamacare ist eines von Trumps Wahlversprechen. Nun bringt ein Gesetzesentwurf ein neues System auf den Weg. Doch der Entwurf ist selbst in den Reihen der Republikaner umstritten.

In den USA fürchten viele Menschen den Wegfall von Obamacare. AP

USA

In den USA fürchten viele Menschen den Wegfall von Obamacare.

WashingtonDie US-Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des Affordable Care Acts Obamas, auch bekannt als „Obamacare“, abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören.

An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

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Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben.

Wichtige Zitate aus Trumps Kongressrede

Über einstige Feinde und neue Freunde

„Wir wollen Frieden, wo immer Frieden möglich ist. Amerika ist heute mit einstigen Feinden befreundet. Einige unserer engsten Verbündeten haben in den Weltkriegen vor Jahrzehnten auf der anderen Seite gekämpft.“

„Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikte.“

Zum Kampf gegen den Islamischen Staat

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“

Zu Obamacare

„Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen.“

Zu jüngsten Hassverbrechen

„Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Einrichtungen und der Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen erinnern uns ebenso wie die tödlichen Schüsse in Kansas City daran, dass wir ein Land sein mögen, das in seinen Politikansätzen geteilt ist – das aber zusammensteht, wenn es den Hass und das Böse in seiner ganzen Hässlichkeit verdammt.“

Über innere Sicherheit

„Es ist nicht mitfühlend, sondern rücksichtslos, unkontrollierten Zugang (in das Land) von Orten zu ermöglichen, wo es keine angemessene Überprüfung geben kann.“

„Wir dürfen keinen Brückenkopf des Terrorismus in unserem Land zulassen.“

Über eine Einwanderungsreform

„Eine wirkliche und positive Einwanderungsreform ist möglich.“

Zu einer Steuerreform

„Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen.“

Aufruf zu Optimismus und Mut

„Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.“

„Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber.“

„Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen.“

„Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.“

„Nun beginnt ein neues Kapitel amerikanischer Größe.“

Innerhalb der republikanischen Partei wurde jedoch Kritik laut, dass der Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebt. „Das sieht für mich immer noch wie „Obamacare light“ aus“, sagte der Abgeordnete für den Staat Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Andere halten die Beiträge für Obamacare für zu hoch.

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

07.03.2017, 08:56 Uhr

Wenn man den Gedanken "An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll." liest, dann erscheint das geplante System nicht optimal.

Mit einem Steuerabzug werden Wohlhabende die sich eine ärztliche Behandlung ohnehin leisten können mehr gefördert, weniger Wohlhabende stehen nach wie vor vor einer herausfordernden Situation.

Das Dilemma der US Gesellschaft, dass die Einkommen bei vielen Menschen niedriger sind als in D und die Behandlungskosten signifikant höher wird nicht angegangen.

Gerade die sehr hohen Behandlungskosten und Medikamentenkosten sind meines Erachtens die Hauptherausforderung des US Gesundheitssystems.

Herr richard roehl

07.03.2017, 10:00 Uhr

Herr Narrog, informieren Sie sich erstmal, bevor Sie irgendwelchen Unsinn posten, der gerne von der Systempresse lanciert wird (wir sind die Reichsten, deshalb ist es unsere Pflicht, die ganze Welt zu alimentieren), dadurch aber nicht unbedingt wahr wird. Das Nettoeinkommen, insbesondere auch der unteren Schichten, ist in den USA ca. 50% höher als in D. Ob sie davon dann einen Teil in eine KV einbezahlen s, sollte man jedem selbst überlassen, das ist traditionell "American way of life"

Account gelöscht!

07.03.2017, 10:31 Uhr

Zwangsversicherungen treiben immer die Kosten, ich denke darum geht es in der Hauptsache. Der"American way of life" steht dem auch entgegen.

Die Zwangsversicherung hat in Deutschland einige Verwerfungen verursacht,
So verarmen Leute in kurzer Zeit, wenn sie die Beiträge für Selbstständige zwangsweise bezahlen sollen.

Die in ihrer Masse verarmten Deutschen, sollte man ohnehin nicht nicht, denn Frau
Merkel rechnet z. B. die Rentenansprüche zum Vermögen.

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