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19.07.2017

04:23 Uhr

Abschaffung von Obamacare

Trump scheitert auch im dritten Anlauf

Trump steht vor einem Scherbenhaufen: Nachdem der US-Präsident mit seinem eigenen Konzept für eine Gesundheitsreform scheiterte, will er Obamacare schon mal ohne Ersatz abschaffen. Doch auch dafür fehlt ihm die Mehrheit.

Trump wütend

Republikaner scheitern erneut an ObamaCare

Trump wütend: Republikaner scheitern erneut an ObamaCare

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WashingtonDas Weiße Haus hat alle republikanischen Senatoren zu einem Mittagessen am (heutigen) Mittwoch eingeladen, um über das weitere Vorgehen beim US-Gesundheitsgesetz zu diskutieren. Das teilte Pressesprecher Sean Spicer am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Im Laufe des Tages waren die Republikaner im Senat daran gescheitert, genug Stimmen für ein Votum zur Abschaffung des bisherigen Gesetzes, auch als Obamacare bekannt, zusammenzubekommen.

Es handelte sich um das dritte Mal in Folge, dass die republikanischen Senatoren US-Präsident Donald Trump und ihren Mehrheitsführer Mitch McConnell hängen ließen. Es ging am Dienstag um einen Entwurf zur reinen Abschaffung - am Tag zuvor war bereits eine Vorlage gescheitert, die neben der Abschaffung auch einen sofortigen Ersatz von Obamacare vorsah. Abweichler innerhalb der Gruppe der republikanischen Senatoren hatten am Montag und am Dienstag jeweils erklärt, die Vorlagen nicht unterstützen zu können.

Es sei Zeit, Obamacare scheitern zu lassen, bekräftigte Trump noch am Dienstag bei einem Mittagessen mit Vertretern der Streitkräfte. Das würde auch die Demokraten bewegen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, sagte er. Zwei Jahre sollen die Abgeordneten dann Zeit haben, ein neues Gesetz auszuarbeiten.

Drei Senatorinnen kündigten ihre Ablehnung an. Shelley Moore Capito erklärte in einer Stellungnahme, sie störten besonders die geplanten Kürzungen beim Hilfsprogramm Medicaid und die Auswirkungen auf den Kampf gegen die Opiat-Krise, von der ihr Staat West Virginia besonders betroffen ist. „Ich bin nicht nach Washington gekommen, um Menschen zu schaden“, erklärte sie.

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

Ihre Kollegin Susan Collins aus Maine bezeichnete es als nicht konstruktiv, ein Gesetz zurückzunehmen, das so stark mit dem Gesundheitssystem verwoben sei und dann darauf zu hoffen, dass innerhalb von zwei Jahren ein Ersatz gefunden werde. Auch Lisa Murkowski aus Alaska wollte Obamacare nicht abschaffen. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Alle Demokraten lehnen die Reform ab, so dass die Republikaner ihren Plan nicht durchsetzen können, wenn drei ihrer Senatoren nicht mitziehen.

Trump hatte zuvor Mitglieder des Kongresses wegen der gescheiterten Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes scharf kritisiert. „Wir wurden von all den Demokraten und ein paar Republikanern enttäuscht“, twitterte er am Dienstag. „Die meisten Republikaner waren loyal, großartig & arbeiteten wirklich hart. Wir werden zurückkehren!“ Die Republikanische Partei verspricht seit sieben Jahren, das Gesetz von Ex-Präsident Barack Obama aufzuheben.

Zwei republikanische Senatoren - Mike Lee und Jerry Moran - hatten am Montagabend (Ortszeit) den republikanischen Gesundheitsgesetzentwurf zum Scheitern gebracht, indem sie ankündigten, bei einer ersten wichtigen Abstimmung mit Nein zu stimmen. Damit waren mindestens vier der 52 republikanischen Senatoren bereit, die Maßnahme zu blockieren. Der gescheiterte Gesetzentwurf McConnells hätte dazu geführt, dass 22 Millionen Menschen bis 2026 keine Versicherung mehr hätten, wie das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses mitteilte. Diese Zahl war für viele Republikaner inakzeptabel.

Die Gesundheitspolitik wird in Umfragen von US-Wählern als Thema Nummer eins genannt. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. „Obamacare“ ist in Teilen des Landes unbeliebt, weil die Versicherungsbeiträge rasant gestiegen sind.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Republikaner „sollten von vorn anfangen und mit Demokraten an einem Gesetzentwurf zusammenarbeiten, der Beiträge senkt, den Märkten langfristige Stabilität liefert und unser Gesundheitssystem verbessert“.

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