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28.06.2017

01:20 Uhr

Abschaffung von Obamacare

US-Republikaner verschieben Votum zu Gesundheitsreform

US-Republikaner kommen in ihrer Bemühung, Obamacare abzuschaffen, zu keinem Konsens. Die für diese Woche geplante Abstimmung über ein neues Gesetz ist aufgrund großen Widerstands aus der eigenen Partei verschoben worden.

Der Mehrheitsführer dürfte über diese Entwicklung nicht erfreut sein. AP

Mitch McConnell

Der Mehrheitsführer dürfte über diese Entwicklung nicht erfreut sein.

WashingtonDie Führung der US-Republikaner hat das Votum für ihr geplantes Gesetz über eine neue Gesundheitsvorsorge wegen des großen Widerstands aus der eigenen Partei verschoben. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll es statt in dieser Woche erst nach der Parlamentspause im Juli zur Abstimmung kommen. Der Entwurf hatte am Dienstag nicht einmal genügend Unterstützer, um überhaupt im Senat debattiert, geschweige denn gebilligt zu werden.

US-Präsident Donald Trump hat im Anschluss an die Nachricht über die neue Entwicklung betont, dass eine Reform des jetzigen Gesetzes aus seiner Sicht wichtig für die Bürger der Vereinigten Staaten ist. „Ich denke wir haben die Chance, etwas sehr, sehr wichtiges für die Öffentlichkeit (...) und die Menschen unseres Landes zu tun“, sagte er am Dienstag an die republikanischen Senatoren des US-Kongresses gewandt. Zugleich gab er sich angesichts der Möglichkeit eines Scheiterns des Entwurfs im Senat moderat: „Es wird großartig sein, wenn wir es hinbekommen. Und wenn wir es nicht hinbekommen, wird es etwas sein, das wir nicht mögen und das ist okay und ich kann das verstehen.“

Vor den Republikanern bekräftigte er zudem seine Ansicht, dass die USA ein Krankenversicherungssystem anbieten müssten. Für das Land müsse es eine Gesundheitsvorsorge geben, sagte er. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, im Gespräch mit einem republikanischen Kritiker des Entwurfs, Rand Paul, habe Trump beteuert, dass es unter einem Ersatz der sogenannten Obamacare von 2009 mehr Versicherungsangebote und die Möglichkeit auf geringere Beitragszahlungen geben sollte.

Gesetz des US-Senats: Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung

Gesetz des US-Senats

Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung

Das Gesetzentwurf des US-Senats zur Abschaffung „Obamacare“ wird 22 Millionen US-Amerikaner mehr unversichert lassen, wie eine unabhängige Kommission jetzt mitteilte.

Seit der Einführung durch den demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama ist den Republikanern das geltende Krankenversicherungssystem in den USA ein Dorn im Auge. Sie versprachen jahrelang, es abzuschaffen und durch eine neue Regelung zu ersetzen, sobald sie wieder an der Regierung seien. Nach der Wahl vom November kontrollieren sie nun beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus, wegen Grabenkämpfen zwischen den Parteiflügeln kam diese versprochene neue Gesundheitsreform aber nur schleppend voran.

Nach langem Hin und Her wurde im Mai eine Version im Repräsentantenhaus gebilligt und an den Senat weitergeleitet. Dort wurde sie noch einmal geändert und sollte nach dem Willen von Mehrheitsführer Mitch McConnell noch diese Woche zur Abstimmung gestellt werden. Doch Mike Lee sagte am Dienstag bereits als fünfter republikanischer Senator, dass er nicht dafür stimmen werde, die Debatte über das Gesetz in der derzeitigen Form zu beginnen. Diese Vorabstimmung war eigentlich für Mittwoch angesetzt. Daraufhin zog der Fraktionschef die Konsequenzen.

Bei der eigentlichen Abstimmung über die Vorlage kann sich McConnell wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat maximal zwei Abweichler aus den eigenen Reihen leisten, um das Vorhaben doch noch durchzubringen.

Zusätzlichen Gegenwind erhielt die Gesundheitsreform von einem Bericht des überparteilichen Haushaltsbüros des US-Kongresses. Diesem zufolge würden nach dem derzeitigen Entwurf der Republikaner bis 2026 rund 22 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Bereits im kommenden Jahr würde es 15 Millionen Bürger treffen. Besonders betroffen wären demnach Menschen zwischen 50 und 64 Jahren und mit geringem Einkommen. Diese müssten deutlich mehr für ihre Krankenversicherung zahlen als mit der unter Obama eingeführten Regelung.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Piet Vrolijk

28.06.2017, 08:58 Uhr

Die Republikaner nennen es eine 'Gesundheitsreform', aber viele andere Leute sehen was es wirklich ist: eine massive Steuerkürzung für die ganz reiche Leute und eine Todesurteil für ganz viele arme und kranke Menschen in die USA.

Es ist spannend was nun passiert.

Scheitert diese 'Reform' auch in Zukunft, dann scheitert die Versuch von eine bestimmte Gruppe reiche Leute die Politik in die USA zu kaufen.

Geht diese 'Reform' durch, dann muss man abwarten ob die Menschen danach immer noch die Republikaner wählen. Denn die Republikaner vertreten dann nicht die Interessen von die normale Menschen sondern nur die Interessen von die ganz reiche Leute. Und das ist eine große Experiment mit eine ungewisse Ausgang.

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