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17.10.2011

16:22 Uhr

Abschied aufgeschoben

Berlusconi ist am Ende

VonRegina Krieger

Götterdämmerung in Berlusconien: trotz der überstandenen Vertrauensabstimmung werden sich der Skandal-Präsident und seine Getreuen nicht halten können. Denn die Probleme Italiens wachsen immer weiter. Ein Kommentar.

Im Volk hat Berlusconi kaum noch Rückhalt. Reuters

Im Volk hat Berlusconi kaum noch Rückhalt.

Zwei neue Vizeminister und einen Staatssekretär hat Silvio Berlusconi am Freitag zusätzlich in die Regierung berufen, gleich nach der überstandenen Vertrauensabstimmung im Parlament. Es sind Abgeordnete von kleinen Oppositionsparteien, die für die Regierung gestimmt haben. Pro Kopf kostet ihr neuer Job den Staat 350.000 Euro. Ein Dankeschön? Berlusconi müsse bald bei Ikea Stühle kaufen, spottet die Opposition über den aufgeblasenen Regierungsapparat.

Die Episode ist symptomatisch für den Regierungsstil des 75-jährigen Medienunternehmers. Alle drei großen Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens herab, alle Institutionen korrigieren ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr nach unten, der Schuldenstand ist weiter gestiegen auf mittlerweile fast zwei Billionen Euro, in Rom entlädt sich der sonst überall auf der Welt friedliche Protest der Empörten in kaum zu beherrschender Gewalt einiger Anarchisten.

Doch der Regierungschef setzt ein Gesetz über die Veröffentlichung von Telefonmitschnitten auf die Tagesordnung, das direkt zu seinem Vorteil mit den Prozessen zu tun hat, in die er verwickelt ist. Das Motto "Partikularinteressen statt Gemeinsinn" ist der rote Faden der Regierungsjahre Berlusconis.

Zwei Monate sind seit der Verabschiedung des Maxi-Sparpakets vergangen. Zeit, in der erste Maßnahmen schon hätten greifen können. Die Märkte warten auf ein Signal des Vertrauens aus Italiens. Mit einem klaren Kurs und konkreten Zielen hätten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Konsolidierungswillens aus dem Weg geräumt werden können. Vielleicht wäre die Herabstufung erst des Staates, dann der großen Banken und Versicherungen nicht passiert. Immerhin will Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen und eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Ein ehrgeiziges Ziel - dem aber der Fahrplan fehlt.

Die Mehrwertsteuer ist erhöht worden, aber auf das mehr als einmal angekündigte Wachstumspaket wartet die Welt noch immer. Kaum vorstellbar in Deutschland wäre eine derart massive Kritik an der Regierungsarbeit, wie sie der Industrieverband Confindustria täglich äußert. Oder eine Anzeigenkampagne wie die des Tod's-Chefs Diego della Valle, der den Politikern das unanständige Spektakel vorwirft, das die meisten von ihnen bieten. Die Mehrheit der Italiener könne das nicht länger tolerieren. Schwer zu verstehen, dass so viel Protest nicht zu Konsequenzen führt.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Rücktrittsrufe sind allerdings sinnlos, vor allem, wenn sie aus anderen Ländern kommen. Berlusconi klebt an der Macht, er hat seine Parlamentsmehrheit noch, und schließlich funktioniert Italien nach den gleichen demokratischen Regeln, wie sie überall in Europa gelten. Schaut man jedoch genauer auf die Koalition in Rom, werden Risse deutlich, die nicht mehr zu kitten sind. Das Vertrauensvotum hat Berlusconi nur einen Aufschub gegeben.

Kommentare (1)

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Penner

17.10.2011, 19:19 Uhr

Und?

Konsequenzen?

Interessiert das irgendjemanden in der europäischen Polielite, daß sie alle zwischen Silvio stehen und der Wand auf die der Depp gerade zurast?

Nein?

Dacht ich mir. Weiterschlafen!

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