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16.11.2015

19:57 Uhr

Abschreckung in Afghanistan

Bundesregierung startet Anti-Flüchtlingswerbung

Mittlerweile sind es Zehntausende, die jeden Monat von Afghanistan nach Deutschland wollen – oft genug mit falschen Vorstellungen. Mit einer Plakatkampagne will die Bundesregierung dem jetzt entgegenwirken.

Ein Plakat mit der Aufschrift «Sie verlassen Afghanistan? Sind sie sicher?», aufgenommen am 15.11.2015 in Kabul. Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. dpa

Plakatkampagne in Afghanistan

Ein Plakat mit der Aufschrift «Sie verlassen Afghanistan? Sind sie sicher?», aufgenommen am 15.11.2015 in Kabul. Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten.

KabulDie Botschaft ist klar. Sechs auf acht Meter, schwarz auf weiß: „Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?“ Oder: „Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?“ So steht es auf riesigen Plakaten, die jetzt an großen Straßen in der Hauptstadt Kabul hängen. Insgesamt sollen es 19 werden. Auftraggeber der ungewöhnlichen Aktion: die Bundesrepublik Deutschland.

Links unten findet sich noch der Hashtag #rumoursaboutgermany und der Hinweis auf eine Facebook-Seite, auf der das Auswärtige Amt mit Gerüchten über das vermeintlich so leichte Leben in Deutschland aufzuräumen versucht. Dort wird auch über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert, von denen die meisten in Afghanistan keinerlei Ahnung haben.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Die Plakate in den Landessprachen Dari und Paschtu sind neuester Teil einer Kampagne, mit der verhindert werden soll, dass sich noch mehr Afghanen ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Nach dem Auftakt in Kabul folgen diese Woche noch die Provinzhauptstädte Herat und Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hat. Das ist bitter nötig: Seit dem Ende der Nato-Kampfmission vor elfeinhalb Monaten rutscht Afghanistan immer mehr ins Chaos ab. In die Regierung von Präsident Ashraf Ghani haben viele kein Vertrauen mehr.

Vor ein paar Tagen, nach einem neuen brutalen Mord von Islamisten, gab es in Kabul die größte Demonstration seit dem Sturz der Taliban 2001. Mehrere tausend Menschen waren auf den Straßen. Einige drangen bis zu Ghanis hochgesichertem Palast vor, kletterten dort auf die Mauern und warfen mit Steinen. Die Polizei musste in die Luft feuern, um die Menge zu vertreiben.

Viele haben die Hoffnung aufgegeben, dass sich in ihrem Land noch etwas bessert. In vielen Gebieten sind die radikal-islamischen Taliban-Milizen wieder auf dem Vormarsch. Nach Schätzungen versuchen derzeit bis zu 100 000 Afghanen, ihre Heimat zu verlassen. Das Geschäft der Schleuser boomt - auch weil sie Dinge versprechen, die nie einzuhalten sind.

Vor allem die junge Generation will weg, viele davon nach Deutschland. Allein im letzten Monat - so die offiziellen Zahlen des zuständigen Bundesamts – wurden in der Bundesrepublik mehr als 31 000 Flüchtlinge aus Afghanistan registriert. Nur aus Syrien waren es noch mehr. Die „Gesamtschutzquote“ – also die Anerkennung als Asylbewerber, Flüchtling etc. – liegt für Afghanistan aktuell bei 44,9 Prozent. Mehr als die Hälfte der Anträge werden also abgelehnt.

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