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27.09.2015

22:23 Uhr

Abspaltung von Spanien

Separatisten gewinnen Mehrheit bei Katalonien-Wahl

Bei der Regionalwahl in der nordspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit errungen. Nun kommt es wohl zum Showdown in Madrid.

Jubel bei Anhängern des Bündnisses „Zusammen für Ja“: Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter laut einer Prognose einen Sieg errungen. Reuters

„Zusammen für Ja“

Jubel bei Anhängern des Bündnisses „Zusammen für Ja“: Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter laut einer Prognose einen Sieg errungen.

BarcelonaJubel bei den Befürwortern der Unabhängigkeit: Laut Hochrechnungen haben sie die absolute Mehrheit bei der Regionalwahl in der nordspanischen Region Katalonien errungen. Wie die Behörden nach Auszählung von 64 Prozent der Stimmen am Sonntagabend mitteilten, kommt das Bündnis „Zusammen für das Ja“ auf 62 Sitze im Regionalparlament, die linksradikale Unabhängigkeitsbewegung CUP errang zehn Sitze. Mit 72 der 135 Sitze im Parlament stellen beide gemeinsam künftig die absolute Mehrheit.

Das Bündnis hatte die Abstimmung zu einem Unabhängigkeitsvotum erklärt. Ihr Kandidat Francesco Homs sagte vor einer jubelnden Menge vor der Zentrale in Barcelona: „Wir haben eine historische Wahlbeteiligung und es sieht so aus, dass wir auch für die Pro-Unabhängigkeit eine Mehrheit haben. Wir haben es geschafft.“

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Vor einigen Jahren war Spanien „der kranke Mann Europas“. Mit durchdachten Reformen hat sich das Land vom Sorgenkind des Kontinents zu einem der Wachstumsmotoren entwickelt. Und es gibt weitere Gründe für Optimismus.

Rund 5,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Vergabe der 135 Sitze in der Regionalvertretung in Barcelona zu entscheiden. Die Sezessionisten argumentieren, dass die absolute Mehrheit von mindestens 68 Sitzen ihnen auch das Mandat gäbe, in den kommenden 18 Monaten die Abspaltung von Spanien voranzutreiben, zu der auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung gehören könnte.

Die Zentralregierung in Madrid lehnt die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien aber als verfassungswidrig ab. Nun dürfte es bereits am Dienstag zum ersten Showdown mit Madrid kommen. Hier ist die Abstimmung über ein Gesetz geplant, das Ministerpräsident Mariano Rajoy im Eilverfahren eingebracht hat. Es würde das spanische Verfassungsgericht ermächtigen, den Regierungschef einer Region vorläufig abzusetzen. Im Fall von Katalonien hätte das Gericht dann eine neue Handhabe, weil eine einseitige Unabhängigkeitserklärung gegen die spanische Verfassung verstößt. Sie besagt, dass der spanische Staat unteilbar ist.

Katalonien steuert fast ein Fünftel zur spanischen Wirtschaftsleistung bei und bekommt nach Ansicht von Kritikern dafür nicht genug von der Regierung zurück. Spanien erholt sich gerade erst langsam wieder von einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die dem Land über Jahre hinweg Arbeitslosenraten von über 22 Prozent bescherte.

Die Wahl dürfte auch in Deutschland von Interesse sein. 1270 deutsche Konzerne sind mit eigenen Töchtern in Spanien vertreten und stellen damit die größte Gruppe unter den ausländischen Firmen. 45 Prozent von ihnen haben ihren Sitz in Katalonien – dazu gehören etwa der Chemieriese BASF oder die VW-Tochter Seat.

Also ob VW mit dem Abgas-Skandal nicht schon genug Ärger hätte, stehen in Katalonien Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf dem Spiel, die bis zum Jahr 2019 in das Seat-Werk im katalanischen Martorell fließen sollen. Der Konzern hat besorgten Spaniern nach Ausbruch des Skandals zwar versichert, dass er weiterhin zu diesen Investitionen stehe, eine tatsächliche Abspaltung der Region vonSpanien könnte aber verheerende Folgen für die Exporte von Seat haben. Wenn Seat etwa für die Einfuhr in Länder außerhalb Kataloniens Zölle zahlen müsste. Auf Anfrage wollte sich der Konzern nicht zu den politischen Entwicklungen äußern, ebenso wenig wie BASF.

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