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07.04.2014

21:31 Uhr

Abspaltungsversuche in der Ost-Ukraine

Donezk nimmt sich ein Vorbild an der Krim

Der Westen blickt besorgt auf die Entwicklung in der Ostukraine. Dort proben prorussische Separatisten knapp sieben Wochen vor der Präsidentenwahl den Aufstand – und rufen die souveräne Volksrepublik Donezk aus.

Das besetzte Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk: Pro-russiche Demonstranten haben Barrikaden wie auf dem Maidan errichtet. dpa

Das besetzte Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk: Pro-russiche Demonstranten haben Barrikaden wie auf dem Maidan errichtet.

Kiew/DonezkIm Ukraine-Konflikt hat sich die Lage gefährlich zugespitzt. Prorussische Kräfte stürmten mehrere öffentliche Gebäude im Osten des Landes. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung am Montag eine souveräne Volksrepublik Donezk aus. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem forderten die Protestierer Kremlchef Wladimir Putin auf, „Friedenssoldaten“ zu entsenden.

Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland aber keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbst ernannte Vertretung bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert.

In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow mit einem Anti-Terror-Einsatz gegen die „Separatisten“. Er warf Russland in einer emotionalen Rede vor dem Parlament vor, es wolle „die Situation im Staat destabilisieren (...) und unser Land in Teile reißen“.

Vor einem solchen Einsatz warnte die Regierung in Moskau die Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow habe dies am Montag in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyza deutlich gemacht, teilte das russische Außenministerium mit. Lawrow sprach demnach von den legitimen Forderungen der Demonstranten, „ihre Sprache, ihre Kultur und ihre sozioökonomischen Rechte zu schützen“.

Moskau gibt sich unschuldig

Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko betonte bei einem Besuch in Donezk, bei den Angreifern handele es sich um bezahlte Provokateure. Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl am 25. Mai forderte sie die Regierung zu einem harten Durchgreifen auf.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Auch Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney sprach von „starken Hinweisen“, dass zumindest einige der prorussischen Kräfte dort gar nicht wohnten und bezahlt worden seien. Carney wiederholte Obamas Worte, der bei neuen Interventionen Russlands in der Ukraine mit „weiteren Konsequenzen“ gedroht hatte. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ost-Ukraine bedeute eine „ernsthafte Eskalation“.

Moskau wies jede Verantwortung zurück. „Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird“, teilte das Außenamt in Moskau mit.

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Lage in der Ostukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte in Berlin an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich drohte er Russland erneut mit einer weiteren Sanktionsstufe.

Das Auswärtige Amt will vorerst keine deutschen Diplomaten mehr auf die Krim reisen lassen. Hintergrund ist die Sorge, dass dies als völkerrechtliche Anerkennung der Annexion durch Russland verstanden werden könnte. Die Nato schränkte die Bewegungsfreiheit der 70 russischen Diplomaten innerhalb der Nato-Zentrale in Brüssel ein. Künftig dürfen sich nur noch der Botschafter, sein Stellvertreter und zwei Mitarbeiter frei im Gebäude der Nato-Zentrale bewegen.

Kommentare (3)

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07.04.2014, 18:57 Uhr

Wenn wir keinen Konflikt mit Rußland wollen müssen wir uns da raushalten. Was problemlos möglich wäre. Wenn wir einen Konflikt mit Rußland wollen muß unsere Regierung so weitermachen wie bisher. Wir müssen dann die Konsequenzen tragen. Die Deutschen waren schon zweimal in Charkow. Es ist uns nicht gut bekommen. Warum auch? Was haben wir dort verloren?

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07.04.2014, 20:17 Uhr

Herein Spaziert ins Welttheater. Wir präsentieren ihnen den Europäischen Hamlet.

1. Akt. Prorussische besetzen Regierungsgebäude.

2. Akt. halten ein Referendum ab. Ausgang ist bekannt. Anschluss an Russland.

3.Akt. Russland sendet Soldaten in die Ostukraine, zum Schutz der Russischen Bevölkerung.

4. Akt. Eiscreme Pause, Fortsetzung folge im diesem Theater. Sorry ihr seit nicht Mitglied in der EU

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07.04.2014, 20:51 Uhr

Zitat : Zugleich drohte er Russland erneut mit einer weiteren Sanktionsstufe.

- wer ist Seibert und wem kann er drohen ?

Unfassbar !

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