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21.02.2012

18:39 Uhr

Abstimmung am Donnerstag?

Parlament drängt auf zwanghaften Schuldenschnitt

Freiwillig oder nicht? Diese Frage könnte sich Investoren in griechischen Staatsanleihen bald nicht mehr stellen. Das Parlament in Athen wird bald darüber entscheiden, die Gläubiger zum Schuldenschnitt zwingen zu können.

Abgeordnete im griechischen Parlament. dpa

Abgeordnete im griechischen Parlament.

AthenGriechenland will in Kürze die gesetzliche Grundlage schaffen, um Anleihen der privaten Gläubiger de facto auch zwangsweise umtauschen zu können. Das entsprechende Gesetz werde noch am Dienstag ins Parlament eingebracht, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Die Abstimmung solle am Donnerstag stattfinden.

Bis zum 12. März solle der Bondtausch abgeschlossen werden. Um Griechenland finanziell wieder auf die Beine zu helfen, sollen private Gläubiger auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro verzichten. Die angestrebte Entlastung kommt aber nur zustande, wenn sich mehr als 90 Prozent der Gläubiger an dem Umtausch beteiligen.

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Um das sicherzustellen, will die griechische Regierung per Gesetz die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so ändern, dass eine Teilnahme erzwungen werden kann. Dabei geht es um neue Vertragsklauseln - so genannte Collective Action Clauses. Diese bewirken, dass eine Mehrheit der Gläubiger alle anderen zur Teilnahme an einer Umschuldung zwingen könnte.

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Von

rtr

Kommentare (8)

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Radiputz

21.02.2012, 18:48 Uhr

So etwas habe ich mir schon gedacht, ist aber eine Riesenschweinerei, Verträge im "Nachhinein" zu ändern. Pfui Teufel! "Freiwilligkeit" ein Hohn. Nie mehr europäische Staatsanleihen. Nie mehr.

denk.mal

21.02.2012, 18:49 Uhr

Da wird wieder Vertrauen in die Eurozone geschaffen, dass einem schwindlig wird.

Mazi

21.02.2012, 18:52 Uhr

Das kann nicht wahr sein, dass dies Konsens und im Einklang mit der EU-Ministerrunde ist.

Wie kann jemand zu einer derartigen Aussage kommen?

Eines ist unbestritten gewiss, dass auch dieses Rettungspaket keine Lösung des griechischen Problems darstellt.

Es ist auch gewiss, dass auch dieses Rettungspaket in unsere Altersvorsorge elementar einschneidet. Dies liegt einmal in der Inflation, die von der angedachten Maßnahme ausgeht und zum anderen darin begründet, dass die Geldanlagen der Altersvorsorge massiv tangiert sind.

Es mag Leute geben, die keine Altersvorsorge privat betrieben haben und betreiben. Die wird dies nicht betreffen. Namentlich sind es die Gruppen, die erst gar nicht in ein Versorgungssystem einbezahlt haben, aber sich anmaßen darüber zu bestimmen - unsere Abgeordneten.

Es mag auch Leute geben, denen auch dies gleich ist. Aber eines kann dennoch nicht als rechtens angesehen werden, wenn das griechische Parlament am kommenden Dienstag darüber beschließen will, dass ausländische Kapitalanleger weniger als die Hälfte ihres Anlagekapitals zurück erhalten sollen während die Geldanlagen der Griechen selbst unbehelligt bleiben sollen. Das kann niemand als gerecht empfinden.

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