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14.10.2011

16:30 Uhr

Abstimmung

Berlusconi gewinnt auch sein 51. Vertrauensvotum

Bei einer Niederlage hätte Italiens Regierungschef abtreten müssen, doch ein weiteres Mal stimmten genug Abgeordnete für Berlusconi. Allerdings wird seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer immer kleiner.

Parlament spricht Berlusconi Vertrauen aus

Video: Parlament spricht Berlusconi Vertrauen aus

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RomDer politisch angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann das hoch verschuldete Euro-Land vorerst weiter regieren. Die Abgeordnetenkammer sprach dem in mehrere Korruptions- und Sexskandale verwickelten Politiker am Freitag das Vertrauen aus. 316 Abgeordneten stimmten für Berlusconi, 301 gegen ihn. Es war seit September 2010 das vierte Mal, dass Berlusconi sich der Rückendeckung des Parlaments versicherte. Experten gehen davon aus, dass der jüngste Abstimmungserfolg dem 75-Jährigen allenfalls eine Atempause von einigen Monaten verschaffen wird. Dann dürfte es im Frühjahr 2012 vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Bis zuletzt war der Ausgang der zweiten Vertrauensabstimmung binnen Monatsfrist offen. Abgeordnete der zerstrittenen Mitte-Rechts-Koalition verfolgten die Sitzung mit großer Nervosität. In Einzelgesprächen bemühte sich Berlusconi bis kurz vor Beginn der Abstimmung um die Unterstützung der Volksvertreter, weil er bei einer Niederlage hätte zurücktreten müssen.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Offene Kritik an Berlusconi äußerte nicht nur die Opposition. So erklärte der Koalitionsabgeordnete Francesco Nucara, er stimme im Interesse des Landes mit Ja, sei aber mit der Politik der Regierung nicht einverstanden. „Sie haben Leute ins Kabinett berufen, die es in einigen Ihrer Firmen nicht mal bis zum Pförtner gebracht hätten.“ Berlusconi hatte die Vertrauensfrage nach einer Abstimmungsniederlage in einer Routineangelegenheit gestellt und den Vorgang als „Unfall“ dargestellt. Mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager, darunter Finanzminister Guilio Tremonti waren der Sitzung am Dienstag ferngeblieben. Das hatte bei Beobachtern die Frage aufgeworfen, ob die Politiker dem Regierungschef einen Denkzettel verpassen wollten.

Politisch steht Berlusconi wegen der hohen Verschuldung und der schlechten Wirtschaftslage unter Druck, der auch in den nächsten Monaten anhalten dürfte. Deshalb erwarten Experten schon bald die nächste Krise. „Die Ängstlichkeit und die Ermüdung der Regierungsmehrheit zeugen nicht von einer Erneuerung“, kommentierte der „Corriere della Sera“ die Lage der Mitte-Rechts-Koalition. Das Regierungsbündnis taumele seinem Ende entgegen und hoffe darauf, nicht vor Jahresende zu stürzen.

Hinzu kommt, dass die italienische Wirtschaft seit Jahren lahmt. Staatspräsident Giorgio Napolitano sowie der scheidende Zentralbankchef und designierte EZB-Präsident Mario Draghi hatten sich deshalb in dieser Woche in die Schar der Berlusconi-Kritiker eingereiht. Draghi warf der Regierung vor, notwendige Reformen verschleppt zu haben. Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts drohten durch höhere Zinsen zunichtegemacht zu werden.

Kommentare (5)

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lowabras

14.10.2011, 15:22 Uhr

Diesem Volk ist nicht mehr zu helfen! Mehr gibt es dazu nicht zu vermeleden.

Eva1811

14.10.2011, 15:51 Uhr

Um diesen Mann wohl zum Gehen zu bewegen, ist ein "italienischer Frühling" wohl notwendig, was er herausbeschwört, wenn er so weiter regiert wie bisher. Italien wankt an einer Finanzkrise großen Außmaßes wenn nicht gar vor dem Rettungsschirm.

Wie sieht die Wirtschaft derzeit aus, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und co?? Kurz was halten die Tifosi von ihrem Land und ihre Perspektiven vor allem die Jugend?

wir

14.10.2011, 16:02 Uhr

Das ital. volk hatte doch überhaupt keine Möglichkeit, hier etwas zu machen. Oder denkt ihr, nur die dt. Politiker sind von den Illuminaten gekauft.

Berlusconi ist doch selbst ein Mitglied von dieser netten "Herrenrunde"

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