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11.02.2015

04:28 Uhr

Abstimmung

Griechenlands Parlament vertraut Alexis Tsipras

Griechenlands Parlament hat der Regierung unter Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Der Ministerpräsident betonte zuvor noch einmal seine Stellung zur Sparpolitik der Geldgeber. Oppositionschef Samaras warnte.

Kommt jetzt der Grexit?

Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung

Kommt jetzt der Grexit?: Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung

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AthenDas griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten 162 Abgeordnete im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen. 137 Abgeordnete stimmten dagegen. Ein Parlamentarier war abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Tsipras Partei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte am 25. Januar die Wahlen in Griechenland gewonnen, die absolute Mehrheit aber mit 149 Abgeordneten knapp verfehlt. Tsipras regiert mit den Stimmen der Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen (AN.EL.- 13 Abgeordnete) die auch an der Regierung beteiligt sind.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet.

Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland „den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen“, sagte Regierungschef Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum am späten Dienstagabend.

Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land „Kurs auf die Felsen nimmt“, sagte Samaras.

Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, ist unklar. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleite gehen.

In der Unionsfraktion macht sich unterdessen Unmut über die neue Führung in Athen breit. „Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null“, sagte Fuchs.

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