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11.10.2014

04:47 Uhr

Abstimmung im Parlament

Griechische Regierung übersteht Vertrauensfrage

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras darf im Amt bleiben. Die Zweiparteienregierung erhielt in einer Abstimmung im Parlament das Vertrauen der Abgeordneten. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.

Geschafft: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras darf im Amt bleiben. AFP

Geschafft: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras darf im Amt bleiben.

AthenNach dreitägiger Debatte hat das griechische Parlament der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Die 155 Abgeordneten des Regierungsbündnisses aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) stellten sich in der Nacht zum Samstag in Athen geschlossen hinter Ministerpräsident Antonis Samaras. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 131 stimmten gegen die Regierung.

Samaras hatte das Votum selbst angesetzt, um sich zur Halbzeit seiner vier Jahre langen Amtszeit seinen Wirtschaftsreformkurs bestätigen zu lassen. Zudem wollte er so Forderungen der Opposition nach Neuwahlen entgegentreten. Die dann zwangsläufige neue politische Ungewissheit könnte die internationalen Finanzmärkte aufschrecken - ausgerechnet in einer Zeit, in der Griechenland die sechs Jahre währende Rezession hinter sich zu lassen versuche, argumentierte der Regierungschef.

„Neuwahlen wären ein Desaster und würden alle bisherigen Bemühungen zunichtemachen“, warnte Samaras vor dem Votum. Nach der Abstimmung betonte er, die nächste Parlamentswahl werde abgehalten, wenn das Mandat der Regierung 2016 ausgelaufen sei.

Abschied von der Kreditgeber-Troika geplant

Die Auseinandersetzung im Parlament hatte den Charakter einer Generaldebatte zur Regierungspolitik und wurde zeitweilig in scharfem Ton geführt. Die Regierung wies auf ihre bisherigen Leistungen in der Krisenbewältigung hin. Sie mahnte politische Stabilität und Geschlossenheit an, um das Erreichte nicht zu gefährden.

Samaras betonte erneut, dass der Staat sich bis zum Jahresende von der Kreditgeber-Troika verabschieden will. „Griechenland wird kein weiteres Sparprogramm brauchen.“ Der Opposition warf er Populismus und Reformfeindlichkeit vor. Sie sei nicht regierungsfähig.

Doch auch die Opposition teilte aus. Sie warf der Regierung etwa vor, das Volk in die Verelendung zu treiben und keine Alternative zur Sparpolitik zu haben. Die angebliche Loslösung von den Sparpaketen bezeichnete Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza als Heuchelei. Die Sparpolitik gehe auch ohne Troika weiter. Er forderte erneut sofortige Wahlen.

„Wir bitten darum, dass ein Großteil der Schulden erlassen werden“, sagte er. Die Rückzahlung verbliebener Verbindlichkeiten solle an das Tempo des künftigen Wirtschaftswachstums in Griechenland gekoppelt werden.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Durch die Aussicht auf mögliche Neuwahlen nach der Präsidentenwahl habe Samaras im Übrigen Samaras kaum das Recht, geplante Gespräche über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern zu führen. „Jegliche Entscheidung oder Einigung wird nicht auf unsere Zustimmung stoßen,“ stellte Tsipras klar.

Ökonomen sagen Griechenland ein Ende der Rezession voraus. Erstmals seit 2008 war die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal 2014 leicht um 0,38 Prozent gewachsen. Laut Zentrum für Planung und Ökonomieforschung in Athen soll es im Jahresvergleich 2014 ein Plus um 0,6 Prozent werden. Motor dafür sei hauptsächlich der Tourismus. Ministerpräsident Samaras rechnet 2014 mit mehr als 20 Millionen Urlaubern - etwa zehn Prozent mehr als 2013. Inzwischen gelangt das Land auch besser an Kredite. Die positiven Entwicklungen kommen bei vielen Griechen jedoch bislang nicht an: Noch immer liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent.

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