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27.09.2011

19:11 Uhr

Abstimmung im Parlament

Slowenien stimmt neuem EU-Rettungsfonds zu

In Deutschland wird noch über eine Ausweitung des EU-Rettungsfonds ESFS debattiert, Slowenien hat dem neu konstruierten Rettungsschirm bereits zugestimmt. Eine Mehrheit im Parlament sprach sich für die Änderung aus.

Sloweniens scheidender Premierminister Borut Pahor wirbt für den Euro-Rettungsschirm. dapd

Sloweniens scheidender Premierminister Borut Pahor wirbt für den Euro-Rettungsschirm.

LjubljanaDas slowenische Parlament hat am Dienstag die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds ESFS gebilligt. 49 Abgeordnete des 90-köpfigen Parlaments stimmten für das Änderungsgesetz und vier dagegen. Die restlichen Parlamentarier enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. 

Der Fonds im Umfang von 440 Milliarden Euro darf künftig Staatsanleihen angeschlagener Volkswirtschaften kaufen oder den Regierungen Kredite geben. Die Änderungen müssen von allen 17 Staaten der Eurozone genehmigt werden. 

Slowenien steuert zwar nur 3,7 Milliarden zu dem erweiterten Fonds bei, dennoch werteten Beobachter die Abstimmung im Parlament von Ljubljana als äußerst wichtig. In dieser Woche stimmen auch der Deutsche Bundestag und das Parlament in Finnland über die neuen Regeln für den Rettungsschirm ab. 

„Slowenien ist ein loyales und aktives Mitglieder der Europäischen Union und es ist unsere Verpflichtung, anderen Mitgliedsstaaten zu helfen“, sagte der scheidende Ministerpräsident Borut Pahor. Der Rettungsfonds könne jedoch nicht das einzige Instrument zur Rettung der Gemeinschaftswährung sein. Vielmehr brauche die Eurozone eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik, sagte Pahor. 

Die slowenische Opposition sprach sich gegen die neuen Regeln für den Rettungsfonds aus. „Sind 100 Euro in Slowenien und Deutschland das gleiche? Sicherlich nicht“, sagte Franc Puksic von der slowenischen Volkspartei. „Sie haben höhere Gehälter und Slowenien hat einen unfairen Anteil an dem Fonds.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Rainer_J

27.09.2011, 20:58 Uhr

Super, eine Fliege hat zugestimmt und will dabei helfen einen Elefanten aus den Sumpf zu ziehen.

Abgesehen davon ist Slowenien eh ein Land, dass von der EUdSSR Geld bekommt. Das ist dann wenn überhaupt ein Nullsummenspiel.

walt

28.09.2011, 00:19 Uhr

Jeder Slowene gibt 1900 EUR. Wieviel gibt dem Rettungsschirm jeder Deutsche?
Wieviel bekommen slowenische Bankn und vwieviel deutsche?
Ja, die Slowenen bekommen 100 Milionen € von EUdSSR.
http://www.rp-online.de/politik/ausland/Die-Nettozahler-und-die-Nettoempfaenger-in-der-EU_bid_11932.html#
Burgen sollen die 3,7 Miliarden. Nullsummenspie.

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