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06.02.2014

04:15 Uhr

Abstimmung im Parlament

Türkei stimmt für schärfere Internet-Kontrolle

Das türkische Parlament hat eine schärfere Kontrolle des Internets beschlossen. Das umstrittene Gesetz ermöglicht es unter anderem, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Opposition spricht von „Faschismus“.

Umstrittenes Gesetz: Der Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. AFP

Umstrittenes Gesetz: Der Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor.

AnkaraDas türkische Parlament hat Medienberichten zufolge für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets deutlich ausweitet. Das berichteten türkische Medien am Mittwochabend. Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor, außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt über 319 der 550 in der Parlamentskammer.

Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, die Herausgabe von Nutzerdaten von Providern zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben am Mittwoch mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, „die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern“.

Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Maßnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung „Faschismus“ vor.

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren bereits die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt. Während der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Sommer kritisierte Erdogan den von der Protestbewegung intensiv genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter als „Unruhestifter“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der TIB dazu führe, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern „ohne jegliche rechtliche Beschränkung“ gesammelt werden könne und die Nutzer nicht wüssten, „wann und wie“ dies geschehe.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, das Ziel der Maßnahmen sei „verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung“. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von „Internet-Autoritarismus“ in einem Land, das weltweit zu den Ländern zähle, die die meisten Journalisten ins Gefängnis steckten. Selbst der türkische Unternehmerverband kritisierte, dass das Gesetz mit der Gewaltenteilung in Konflikt stehe und der Zensur Vorschub leiste.

Vizeregierungschef Bülent Arinc wies die Kritik zurück: Das Gesetz stelle „keine Internetzensur“ dar. „Wir sind freier als viele andere Länder und habe Pressefreiheit.“

Die Türkei wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Erdogan massiv unter Druck gesetzt hat. Mitte Dezember hatte die Justiz zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigen Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan bezeichnet den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und ließ hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen.

Von

afp

Kommentare (9)

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06.02.2014, 07:56 Uhr

"Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei"

Eher geht es wohl darum, Enthüllungen über Vetternwirtschaft, Korruption und sonstige kriminelle Taten der sogenannten Elite in der Öffentlichkeit zu verhindern.

Wer sagt der Türkei endlich das sie NICHTS in der EU zu suchen haben; zumal sie geographisch betrachtet größtenteils nicht einmal in Europa liegt.

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06.02.2014, 08:06 Uhr

Also doch idealer Beitrittskandidat: writschaftlich im steilen Sinkflug, Demokratie & Freiheit ist Fremdwort, Internetüberwachung will Brüssel ebenfalls,sowie die Vorratsdatenspeicherung, Korruption (Türkei) und Lobbyismus verfallen (EU, Brüssel, Deutschland).

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06.02.2014, 08:17 Uhr

Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat und der Türkei gebührt möglichst bald ein Platz in der EU!

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