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22.12.2016

20:10 Uhr

Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat

Ägypten zieht Antrag zum Westjordanland zurück

Noch am Mittwoch hatte Ägypten in einem Resolutionsentwurf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als eine Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. Nun hat Ägypten aber seinen Antrag zurückgenommen.

Die Abstimmung war ursprünglich für 21.00 Uhr MEZ im Sicherheitsrat in New York geplant. dpa

Sitzung des UN Sicherheitsrates

Die Abstimmung war ursprünglich für 21.00 Uhr MEZ im Sicherheitsrat in New York geplant.

New YorkÄgypten zieht laut Medienberichten seinen Antrag auf eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat zu israelischen Siedlungen im Westjordanland vorerst zurück. Die israelische Zeitung „Haaretz“ zitierte westliche Diplomaten, denen zufolge Ägypten die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschieben will. Ein Sprecher der ägyptischen Uno-Botschaft in New York bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag nur, dass es derzeit noch Beratungen zu dem Thema gebe.

Das Land hatte den Resolutionsentwurf am Mittwochabend vorgelegt. Er verurteilt Medienberichten zufolge die israelischen Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.

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Die israelische Regierung sprach sich schnell dagegen aus. Die USA sollten ihr Veto gegen die für Donnerstag angesetzte „Anti-Israel-Resolution“ einlegen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter. Die Abstimmung war ursprünglich für 21 Uhr MEZ im Sicherheitsrat in New York geplant.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Von

dpa

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