Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2011

06:21 Uhr

Abstimmung in Athen

EU ohne Plan B für Griechenland-Rettung

Im Schuldendrama entscheidet das griechische Parlament heute über das harte Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite. Währungskommissar Rehn warnt, einen Plan B, um das zu verhindern, gebe es nicht.

Lagarde fordert „Ja” zu Sparprogramm

Video: Lagarde fordert „Ja” zu Sparprogramm

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

AthenHochspannung in Griechenland: Das Parlament in Athen entscheidet heute über das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten haben bereits angekündigt, dem Sparprogramm nicht zuzustimmen.

Die Abstimmung wird am frühen Nachmittag erwartet. Sie wird begleitet von massiven Streiks und Protesten. Billigt das Parlament das Sparprogramm, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. „Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“ Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe „sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft“.

Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Die Gewerkschaften in Griechenland wollen am Mittwoch ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.

Bei Ausschreitungen am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.

In Deutschland warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Griechen vor, sich gegenüber den europäischen Partnern unsolidarisch zu verhalten. „Ich kann verstehen, dass die Akzeptanz für die Hilfen für Griechenland gering ist“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“. „Schuld ist Griechenland selbst, weil es mit überbordender Schuldenpolitik gegenüber seinen europäischen Partnern keine Solidarität hat walten lassen.“

Dobrindt beklagte auch die zunehmend einflussreiche Rolle Europas. „Der Mechanismus ist immer der gleiche: jede Schwierigkeit wird mit mehr Europa beantwortet. Aber das bedeutet zugleich weniger Deutschland.“ Die CSU-Politiker in Brüssel forderte Dobrindt auf, sich stärker um deutsche Belange zu kümmern.

Der Fahrplan der Griechenland-Rettung

27. Juni

Vom frühen Abend an debattiert das griechische Parlament in Athen über den drakonischen Sparplan von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der bis 2015 über Einsparungen, Steuererhöhungen und den Verkauf von Staatsbesitz 78 Milliarden Euro einbringen soll. Parallel wird hinter den Kulissen auf nationaler und internationaler Ebene mit der Finanzwirtschaft verhandelt: Es geht um den geforderten „substanziellen“ Beitrag der Privatwirtschaft an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland.

28. Juni

Die Debatte im Parlament geht weiter. Gewerkschaften wollen am selben Tag das Land mit einem 48 Stunden langen Streik lahmlegen.

29. Juni

Abstimmung, Teil eins: Papandreou legt sein Sparpaket zur Abstimmung vor. Die Vertrauensabstimmung in der Vorwoche hat Zuversicht genährt, dass sich Papandreou auf seine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten stützen kann. Weil es mutmaßliche Abweichler gibt, bleibt es aber spannend bis zur letzten Minute. Auch an diesem Tag soll weiter gestreikt werden.

30. Juni

Abstimmung, Teil zwei: Voraussichtlich werden die Abgeordneten über weitere Detailfragen zum Sparpaket abstimmen.

3. Juli

Auf einem Sondertreffen wollen die EU-Finanzminister die Weichen stellen: Geht in Athen alles wie geplant über die Bühne, können sie die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro aus dem ersten, 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket freigeben. Außerdem wären dann die Voraussetzungen für das zweite Rettungspaket erfüllt - nach bisherigen Angaben bis zu 120 Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

GRECCO

29.06.2011, 04:05 Uhr

wau!!! wir habens jetzt 04:03 Uhr. Und das ist vor 23 min rausgekommen? Ich wusste - Ihr seid die größten...

FTHH

29.06.2011, 06:42 Uhr

Da hætten Sie am Sonntag mal den Presseclub sehen sollen. Allein das einseitige, alle wenig populære Tatsachen ignorierende, lobbyhørige Gefasel von Frau Riedel wære ein Grund, dem Blatt den Ruecken zu kehren.

Account gelöscht!

29.06.2011, 07:21 Uhr

Der "Parlamentsbeschluß", sollte er im Sinne der EURO-Ideologen ausfallen, wird in der Realität bestenfalls "geduldiges Papier" bleiben, wie alles, was "für" Griechenland verabschiedet, eingefordert, dort oder anderswo beschlossen wurde. "Weitermachen" ist die Devise, ohne daß sich etwas ändern wird. Axel Weber (ich schätze ihn nicht) hat neulich verlautbart, daß er davon ausgehe, daß es ca. "30 Jahre" dauern dürfte, um Griechenland so zu verändern, daß es wirtschaftlich und finanzpolitisch eigenständig überlebensfähig wäre. Betrachtet man konkrete Details des zu verabschiedenen "Sparpaketes", so möchte man glauben, daß selbst hinterher noch "paradiesische Zustände" herrschen werden, was Sonderzahlungen an Einkommens- und Pensionsbezieher bis 2500 Euro anlangt (Ostergeld, Weihnachtsgeld, 13. Monatseinkommen, Urlaubsgeld), deutschen Bürgern in vergleichbaren "Beschäftigungslagen" müssen die Augen rausfallen, wenn sie diese reistrieren! Also keine realen Aussichten auf Besserung, keine Chancen für wirksame Lösungen, nur Geldverbrennung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×